Neue Talente für Europa Zum aktuellen Stand der Einwanderungspolitik
Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.
Qualifizierte Arbeitskräfte fehlen in ganz Europe: Mit etwas sechs Millionen freien Stellen innerhalb der EU und einer historisch niedrigen Arbeitslosigkeit, die im EU-Durchschnitt im Dezember 2022 6,1 Prozent betrug (niedrigster Wert seit 2001), stellt die Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften einen wichtigen Hebel für die europäische Wirtschaftskraft dar. Denn selbst in den südeuropäischen Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit höher ausfällt, haben Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten, geeignetes Personal in bestimmten Branchen zu finden, allen voran in der Baubranche sowie im Tourismus- und Gastronomiesektor.
In Deutschland und Frankreich werden aktuell neue Regelungen über die Einwanderung und den Aufenthalt von Zuwandernden aus sogenannten Drittstaaten, also Staatsangehörige von Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU), debattiert. Während das deutsche Gesetz innerhalb der Europäischen Union durchaus prominent diskutiert wird – und auch in Frankreich aktuell im Rahmen einer vergleichenden Analyse des französischen Senats detailliert studiert wird – findet das französische Gesetz aufgrund der medialen Fokussierung auf die Rentenreform weit weniger Beachtung. Dabei scheint es zentral, die aktuellen migrationspolitischen Politikvorschläge europäisch zu koordinieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Diskurs, um Migration in der EU weiterhin primär von dem Narrativ geprägt zu sein scheint, wie Migration nach Europa verhindert werden kann. Die nachfolgende Analyse stellt die Stärken und Schwächen der beiden nationalen Gesetzesvorhaben heraus und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung einer europäischen Migrationspolitik ab.
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Neue Talente für Europa Zum aktuellen Stand der Einwanderungspolitik
Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken
Der mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler im Mai 2025 eingeleitete deutsch-französische „Neustart“ und seine Konkretisierung im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon im August 2025 verfolgten das Ziel, den strukturellen Belastungen der bilateralen Beziehungen entgegenzuwirken. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die formulierten Ambitionen bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres 2026 befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen in einer Phase, in der sich kurzfristige Spannungen mit grundlegenderen Divergenzen hinsichtlich politischer Prioritäten, des politischen Handlungsstils sowie der strategischen Kultur überlagern.
Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.
Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln: zwischen wirtschaftlichen, sozialen und verteidigungspolitischen Erfordernissen
Deutschland steht vor der Infragestellung der Grundlagen seines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und verliert die Orientierung. Das deutsche Nachkriegsmodells, das auf der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland beruht, und das jahrzehntelang mit Erfolg und Wohlstand gekrönt war, gerät stetig ins Wanken. Die bisher latente Angst vor Deindustrialisierung wird immer konkreter, insbesondere durch die Schwächung eines Schlüsselsektors: der Automobilindustrie.