Das schwere Erbe der SPD-Politik gegenüber Wladimir Putins Russland
Die SPD blickt mit Stolz auf die Geschichte der Ostpolitik zurück, die aus ihrer Sicht den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet hat. Mit em festen Willen diese Ostpolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter zu führen, haben SPD-Politiker der letzten 20 Jahre im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung auf eine Partnerschaft mit Russland gesetzt, die zum Ziel hatte durch bilateralen Handel und gegenseitige Verflechtung Russland zu demokratisieren.
Diese Politik wurde verfolgt, obwohl sich bereits ab 2000 die Tatsache abzuzeihnen begann, dass mit Präsident Putin eine Person im Kreml herrschte, der die Grenzen Russlands mit militärischer Gewalt zu ändern versuchen würde. Und für den der Westen kein Partner, sondern ein Feindbild war. Trotz dieser Tendenzen, vor denen die ostmitteleuropäischen Partner die Deutschen und insbesondere die Akteure um Schröder, Steinmeier und Gabriel herum – allesamt aus Niedersachsen – hat sich die SPD nicht davon abhalten lassen – mit der Zustimmung der CDU von Angela Merkel – Deutschland energiepolitisch von Russland abhängig werden zu lassen und militärich die Bundeswehr nicht auf einen möglichen Konflikt mit Russland in Osteuropa vorzubereiten. Für dieses Versagen trägt die SPD eine hohe historische Schuld.
Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 243, janvier-mars 2023 (S. 91-104).
Hans STARK
Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri
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