Das schwere Erbe der SPD-Politik gegenüber Wladimir Putins Russland

Die SPD blickt mit Stolz auf die Geschichte der Ostpolitik zurück, die aus ihrer Sicht den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet hat. Mit em festen Willen diese Ostpolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter zu führen, haben SPD-Politiker der letzten 20 Jahre im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung auf eine Partnerschaft mit Russland gesetzt, die zum Ziel hatte durch bilateralen Handel und gegenseitige Verflechtung Russland zu demokratisieren.
Diese Politik wurde verfolgt, obwohl sich bereits ab 2000 die Tatsache abzuzeihnen begann, dass mit Präsident Putin eine Person im Kreml herrschte, der die Grenzen Russlands mit militärischer Gewalt zu ändern versuchen würde. Und für den der Westen kein Partner, sondern ein Feindbild war. Trotz dieser Tendenzen, vor denen die ostmitteleuropäischen Partner die Deutschen und insbesondere die Akteure um Schröder, Steinmeier und Gabriel herum – allesamt aus Niedersachsen – hat sich die SPD nicht davon abhalten lassen – mit der Zustimmung der CDU von Angela Merkel – Deutschland energiepolitisch von Russland abhängig werden zu lassen und militärich die Bundeswehr nicht auf einen möglichen Konflikt mit Russland in Osteuropa vorzubereiten. Für dieses Versagen trägt die SPD eine hohe historische Schuld.
Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde an der Sorbonne Universität und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 243, janvier-mars 2023 (S. 91-104).
Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und ProgrammeMehr erfahren
Unsere VeröffentlichungenSozialpolitik in Deutschland: Bilanz der Ampelkoalition und Perspektiven der neuen Regierung
Notes du Cerfa, N0. 188, Ifri, Juli 2025 — Die Niederlage der „Ampel-Koalition“ bei den vorgezogenen Bundestagsswahlen im Februar 2025 lädt zu einer ersten, notwendigerweise selektiven Bilanz der im Laufe ihrer Amtszeit durchgeführten Sozialpolitik ein.
Deutsch-französische Diagnosen
Ein zu allem entschlossener Imperialist im Kreml, ein unsicherer Kantonist im Weißen Haus: Die Zeiten für Europa waren schon mal besser. Wie können Paris und Berlin gemeinsam gegensteuern, welche Rolle spielen die Thinktanks beider Länder?
Die „Huawei-Saga 2.0“ – Europa und Deutschland zwischen Abhängigkeit und Souveränität
Zwar bemühte sich die Europäische Union mit ihrem „5G-Werkzeugkasten“ um eine koordinierte Reaktion beim Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, doch gingen die Mitgliedstaaten bei der Abwägung politischer, wirtschaftlicher und technologischer Interessen deutlich auseinander. Deutschland – trotz seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China und seiner Rolle als größter Telekommunikationsmarkt Europas – kam erst im Juli 2024 zu einer vagen Einigung, die weitgehend symbolischen Charakter trägt.

Mercosur: Zum Tango gehören immer zwei
„Mercosur (…) darf nicht an Frankreich scheitern“, sagte Friedrich Merz Anfang Dezember. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, antwortete wenige Tage später Emmanuel Macron. Worum es dabei geht und was auf dem Spiel steht, erklärt Marie Krpata.