Deutschland und die Wirtschafts- und Währungsunion. Zwischen der Suche nach mehr europäischer Integration und dem Beharren auf nationalen Interessen
Deutschland ist der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion nur sehr zögerlich beigetreten und hat versucht, den Geist und die Funktionsregeln der Union zu diktieren.
Die Verteidigung dieser Regeln erklärt Berlins Verteidigung des Primats der Währungsstabilität, der Haushaltsstrenge, des Kampfes gegen Defizite und Staatsverschuldung und der Strukturreformen. Aber auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich bei vielen Gelegenheiten flexibel gezeigt, auch wenn sie die Einhaltung der von ihr selbst aufgestellten Regeln in Frage stellt. Denn die Euro-Zone ist nicht nur ein Wirtschaftsprojekt, das auf die Stabilisierung des EU-Binnenmarktes ausgerichtet ist. Es ist auch ein politisches und sogar strategisches Projekt, das dazu beiträgt, Europa in einem zunehmend wettbewerbsorientierten und sogar konfliktreichen Umfeld zu stabilisieren. Die von den Deutschen getroffenen Entscheidungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, um den Auswüchsen der Covid-19 Krise zu begegnen, zeugen davon.
Hans Stark ist Professor für zeitgenössische deutsche Landeskunde und Berater für die deutsch-französischen Beziehungen im Ifri.
- Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 233, juillet-septembre 2020 (S. 81-93).
Hans STARK
Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri
Zwischen Protest und Machtanspruch: Die AfD vor den Landtagswahlen im Osten
Die Landtagswahlen im September werden zeigen, inwieweit sich die AfD von einer Protestpartei zu einer potenziellen Regierungspartei entwickelt, vor dem Hintergrund einer zunehmenden politischen Fragmentierung und wachsenden Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Koalition. Während die AfD im Osten Deutschlands fest etabliert ist, gewinnt sie auch im Westen an Boden und wirft damit grundlegende Fragen zur Koalitionsbildung und zur künftigen Entwicklung der deutschen Politik auf.
Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken
Der mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler im Mai 2025 eingeleitete deutsch-französische „Neustart“ und seine Konkretisierung im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon im August 2025 verfolgten das Ziel, den strukturellen Belastungen der bilateralen Beziehungen entgegenzuwirken. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die formulierten Ambitionen bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres 2026 befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen in einer Phase, in der sich kurzfristige Spannungen mit grundlegenderen Divergenzen hinsichtlich politischer Prioritäten, des politischen Handlungsstils sowie der strategischen Kultur überlagern.
Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.