Die Außenpolitik der AfD zwischen Loslösung vom Westen und Partnerschaft mit dem Osten
Die AfD wurde 2013 im Rahmen der Währungskrise als „Alternative“ zur Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel gegründet. Seitdem zeugen die Europawahlprogramme 2014, 2019 und 2024 von einer stetigen Radikalisierung.
Die AfD hat sich von einer Partei des „weichen Eurosskepktizismus“ zu einer rechtsextremen Partei gewandelt, die den „Dexit“ heraufbeschwört und einen doppelten Bruch in der deutschen Außenpolitik fordert. Die EU, die in ihrer derzeitigen Identität und Funktionsweise „schädlich“ sei, solle zu einer antimuslimischen „Festung Europa“ in den Diensten der Nationalstaaten umfunktioniert werden, während Deutschland generell dazu aufgerufen werde, dem russischen wirtschaftlichen und politischen Modell stärker zu folgen. Sollte Deutschland vor die Wahl gestellt werden, sich zwischen dem Westen und dem Osten zu entschieden, sollte es aus der Sicht der AfD die NATO und die EU verlassen, sich Russland annähern und sich in die politischen und wirtschaftlichen Kooperationsstrukturen integrieren, die zwischen Rußland und China existieren.
Etienne Dubslaff ist Maître de Conférences in deutscher Zivilisation an der Universität Paul-Valéry Montpellier 3 und Mitglied des CREG.
- Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 247, janvier-mars 2024 (S. 75-87).
Hans STARK
Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri
Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
Frankreich und Deutschland: Trotz Divergenzen die europäische Souveränität stärken
Der mit dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler im Mai 2025 eingeleitete deutsch-französische „Neustart“ und seine Konkretisierung im Rahmen des Deutsch-Französischen Ministerrats (DFMR) in Toulon im August 2025 verfolgten das Ziel, den strukturellen Belastungen der bilateralen Beziehungen entgegenzuwirken. Gleichwohl lässt sich feststellen, dass die formulierten Ambitionen bislang nur teilweise umgesetzt wurden. Seit Anfang des Jahres 2026 befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen in einer Phase, in der sich kurzfristige Spannungen mit grundlegenderen Divergenzen hinsichtlich politischer Prioritäten, des politischen Handlungsstils sowie der strategischen Kultur überlagern.
Deutschland im Schatten der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas – Systemische Paradigmenwechsel
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.
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Deutschland steht vor der Infragestellung der Grundlagen seines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und verliert die Orientierung. Das deutsche Nachkriegsmodells, das auf der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland beruht, und das jahrzehntelang mit Erfolg und Wohlstand gekrönt war, gerät stetig ins Wanken. Die bisher latente Angst vor Deindustrialisierung wird immer konkreter, insbesondere durch die Schwächung eines Schlüsselsektors: der Automobilindustrie.