Parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr
Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.
Die Hauptbefugnis des Bundestages in Verteidigungsfragen besteht jedoch darin, den Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland zu genehmigen oder abzulehnen.
Diese Befugnis geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 zurück, wonach das Grundgesetz solche Eingriffe zulässt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sie in der Regel vorher vom Bundestag genehmigt werden.
Diese Befugnis des Bundestages scheint die militärischen Auslandsverpflichtungen des Landes an sich nicht unangemessen zu beschränken. Wie jedoch aus der Prüfung der derzeit von der Regierung eingereichten Genehmigungsanträge hervorgeht, handelt es sich bei den betreffenden Missionen um nicht-kämpferische Einsätze, bei denen es um Unterstützung in verschiedenen Formen geht.
Es wurden daher Vorschläge gemacht, die parlamentarischen Ermächtigungsmechanismen zu flexibilisieren, um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an alliierten oder europäischen integrierten militärischen Absprachen zu verbessern. Diese Initiativen sind bisher nicht weiterverfolgt worden.
Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und ProgrammeMehr erfahren
Unsere Veröffentlichungen
Sozialpolitik in Deutschland: Bilanz der Ampelkoalition und Perspektiven der neuen Regierung
Notes du Cerfa, N0. 188, Ifri, Juli 2025 — Die Niederlage der „Ampel-Koalition“ bei den vorgezogenen Bundestagsswahlen im Februar 2025 lädt zu einer ersten, notwendigerweise selektiven Bilanz der im Laufe ihrer Amtszeit durchgeführten Sozialpolitik ein.
Deutsch-französische Diagnosen
Ein zu allem entschlossener Imperialist im Kreml, ein unsicherer Kantonist im Weißen Haus: Die Zeiten für Europa waren schon mal besser. Wie können Paris und Berlin gemeinsam gegensteuern, welche Rolle spielen die Thinktanks beider Länder?
Die „Huawei-Saga 2.0“ – Europa und Deutschland zwischen Abhängigkeit und Souveränität
Zwar bemühte sich die Europäische Union mit ihrem „5G-Werkzeugkasten“ um eine koordinierte Reaktion beim Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, doch gingen die Mitgliedstaaten bei der Abwägung politischer, wirtschaftlicher und technologischer Interessen deutlich auseinander. Deutschland – trotz seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China und seiner Rolle als größter Telekommunikationsmarkt Europas – kam erst im Juli 2024 zu einer vagen Einigung, die weitgehend symbolischen Charakter trägt.
Mercosur: Zum Tango gehören immer zwei
„Mercosur (…) darf nicht an Frankreich scheitern“, sagte Friedrich Merz Anfang Dezember. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, antwortete wenige Tage später Emmanuel Macron. Worum es dabei geht und was auf dem Spiel steht, erklärt Marie Krpata.