Medienauftritte

Deutschlands und Frankreichs Minister diskutieren an diesem Dienstag in Schloss Meseberg bei Berlin über ein gemeinsames Reformkonzept für Europa. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Paris wolle ein deutsch-französisches Europa, sagt der Politologe Hans Stark aus dem Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa). Auf die Kanzlerin mit ihren innenpolitischen Problemen werde Frankreich aber nicht mehr lange warten.

Frankreichs Präsident Macron besucht heute Kanzlerin Merkel. Gemeinsam verbünden sie sich für ​EU- und Asylreformen. Die französisch-deutsche Politikberaterin Barbara Kunz erklärt, warum es wichtig ist, dass Deutschland und Frankreich in der EU an einem Strang ziehen:

Der Élysée-Vertrag wird neu verhandelt, um die deutsch-französische Freundschaft auf ein neues Fundament zu stellen. Was schon jetzt bei deutsch-französischen Freundschaftsabenden sichtbar wird: Auch wenn alle guten Willens sind, treffen bei manchen Themen Welten aufeinander.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beschleunigt die Verteidigungszusammenarbeit der EU. Das größte Hindernis stellen die deutsch-französischen kulturellen Unterschiede dar. Können Terrorismus, Trump und Putin eine engere militärische Zusammenarbeit in Europa erzwingen? Ja, sagt Barbara Kunz, Forscherin am Französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri) in Paris und Expertin für Verteidigungszusammenarbeit in der EU.

Um nicht von US-Nukleartechnik abhängig zu sein, müsste Frankreich eigentlich seine Waffen teilen. Aber will es das und braucht Europa überhaupt eine Atombombe?

Der EU-Gipfel schreibt Geschichte: Vor düsterer weltpolitischer Kulisse verkünden die Europäer eine engere militärische Kooperation. Europa müsse sich selbst verteidigen können, heißt es vor allem in Paris. Im Grundsatz stimmen da alle zu – doch eine gemeinsame Strategie fehlt.

Die 28 Mitgliedsländer der EU geben jedes Jahr knapp 230 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Seit Jahrzehnten versuchen Politiker daher, die europäischen Armeen näher zusammen zu bringen. 23 Mitgliedsstaaten haben sich jetzt auf PESCO verständigt. Ein Blick darauf, wie unterschiedlich PESCO in Deutschland und in Frankreich politisch interpretiert wird, ist jedoch ernüchternd.

Die EU wartet auf Deutschland. Grundlegende Entscheidungen können erst fallen, wenn die Regierung steht. Das Ausland blickt mit Sorge auf Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der „Ära Merkel“ herauf und fragen sich, wie es weitergeht. 

Nach der Wahl des Gründers Emmanuel Macron zum Präsidenten der Republik durchquert "La République en Marche" erste Turbulenzen. Die Bewegung hält ihren ersten Kongress in Lyon ab.

"Wie sichern wir den Frieden in Europa?" Kurz vor dem TV-Duell der Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz, befragt Barbara Kunz - Research fellow des Studienkommittees für deutsch-französische Beziehungen am Ifri - die amtierende Bundeskanzlerin zu verschiedenen Punkten der Außenpolitik, insbesondere im Bezug auf den Frieden in Europa.

Das politische Vakuum, durch das die Erwartungshaltung gegenüber Merkel entstanden ist, macht sie nicht zur "Anführerin der freien Welt". Es ist fragwürdig, ob eine Wertegemeinschaft des "Westens" noch existiert - und, ob Deutschland so eine Rolle überhaupt einnehmen möchte.

Hans Stark, Generalsekretär des Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen, Cerfa, zum deutsch-französischen Ministerrat. Welche Rolle kommt dem Deutsch-französischen Motor für Europa nach den Wahlen zu? Kann Macron so pro-europäisch regieren, wie er es seinen Partnern verspricht? Gibt es in Deutschland Interesse an mehr Integration?

Hans Stark, Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Französischen Institut für Internationale Beziehungen, macht sich für eine umfassende Reform der Eurozone stark. "Die Eurozone ist so reformbedürftig, dass Entscheidungen getroffen werden müssen, die in die Richtung Vertiefung der Eurozone gehen", sagte Hans Stark am Donnerstag in einem Radiointerview des Südwestrundfunks.