Europäische Wettbewerbsfähigkeit
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Die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln: zwischen wirtschaftlichen, sozialen und verteidigungspolitischen Erfordernissen
Deutschland steht vor der Infragestellung der Grundlagen seines Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells und verliert die Orientierung. Das deutsche Nachkriegsmodells, das auf der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland beruht, und das jahrzehntelang mit Erfolg und Wohlstand gekrönt war, gerät stetig ins Wanken. Die bisher latente Angst vor Deindustrialisierung wird immer konkreter, insbesondere durch die Schwächung eines Schlüsselsektors: der Automobilindustrie.
Merz' Europapolitik: das Ende vom "German vote"?
Friedrich Merz’ Ziel ist es, Deutschland von der oft zögerlichen Rolle der vergangenen Jahre zu einem klar erkennbaren Gestaltungsakteur in der Europäischen Union zu machen, der seine Verantwortung für die europäische Integration offensiv wahrnimmt. Kern dieses Anspruchs ist das Versprechen, den „German vote“ zu überwinden – also jene Konstellationen, in denen Deutschland aufgrund innerstaatlicher Abstimmungsprobleme in Brüssel keine eindeutige Position bezieht und so die europäische Entscheidungsfindung blockiert.
Frankreich-Deutschland: eine Neuordnung im Energiebereich ist unerlässlich
Frankreich und Deutschland müssen ihre Konflikte lösen und endlich eng zusammenarbeiten, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen und die Energiesicherheit zu stärken. Nationale Politiken sollten nicht vereinheitlicht werden, sondern Komplementaritäten stärker akzentuiert und verfolgt werden. Ein Neuanfang ist 2025 nach den deutschen Wahlen möglich, setzt jedoch ein höheres Maß an Flexibilität und Effizienz bei der Umsetzung der EU-Ziele sowie die systematische Festigung des Prinzips der Technologieneutralität voraus.
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