Frankreich-Deutschland: eine Neuordnung im Energiebereich ist unerlässlich

Im Namen seiner Glaubwürdigkeit muss Frankreich seine öffentlichen Ausgaben unter Kontrolle bringen, ohne die bescheidenen Wachstumsperspektiven zu gefährden. In Deutschland wiederum würde eine Reform der Schuldenbremse von 0,35% auf mindestens 0,50% des BIP ein solideres Profil für Sicherheits- und Zukunftsausgaben gewährleisten und auch im Interesse Europas liegen.

Die Flexibilität der Systeme und die Versorgungsicherheit, sowie der Wirtschaftsschutz, müssen deutsch-französische Prioritäten darstellen. Ohne die Suche nach Systemkomplementaritäten und dem aktiven Bekenntnis zum Prinzip der Technologieneutralität werden eine Neubelebung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die Konsolidierung der europäischen Energiepolitik nicht machbar sein. Dies bedeutet, dass für die zivile Kernkraft in Europa (und insbesondere bei der Generadirektion Wettbewerb (DG COMP) dieselben Bedingungen wie etwa für Offshore-Windenergie gelten müssen, die Möglichkeit staatlicher Hilfen bestehen sollte, es einen Flexibilitätsspielraum für erneuerbare und CO2-arme Energien braucht und dass man Wasserstoff – sofern er emissionsarm ist – aus allen Arten von Energiequellen erzeugen können sollte. Deutschland und Frankreich müssen sich eingestehen, dass die europäischen Verbrauchs- und Produktionsziele für Wasserstoff nicht haltbar sind und es unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu zeitaufwendig und kostspielig wäre, den bestehenden grauen durch emissionsarmen Wasserstoff zu ersetzen. Insofern sind eine Lockerung und Anpassung bestimmter regulatorischer Einschränkungen in der RNFBO und RED-III Richtlinie gefragt. Atomstrom ist zwar keine erneuerbare Energieform, doch aber CO2-arm, und der aktuelle Krisenkontext erfordert eine Entschärfung der Vorschriften, um rasche und konkrete Fortschritte zu machen. Der delegierte Rechtsakt über CO2-armen Wasserstoff muss schnell auf die Beine gestellt worden und Atomstrom-Lieferverträge als weitestgehend gleichwertig mit RNFBOs anerkannt werden.

Dr. Marc-Antoine Eyl-Mazzega ist seit dem 1. September 2017 Direktor des Energie- und Klimazentrum am Ifri. Zuvor war er sechs Jahre lang bei der Internationalen Energieagentur (IEA) tätig, wo er für Russland und Subsahara-Afrika zuständig war, wobei er sich auf die Öl- und Gasanalyse in diesen Bereichen und die institutionellen Beziehungen konzentrierte.

• Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar (pdf): France-Allemagne : un sursaut dans l’énergie est indispensable.