Merz' Europapolitik: das Ende vom "German vote"?
Friedrich Merz’ Ziel ist es, Deutschland von der oft zögerlichen Rolle der vergangenen Jahre zu einem klar erkennbaren Gestaltungsakteur in der Europäischen Union zu machen, der seine Verantwortung für die europäische Integration offensiv wahrnimmt. Kern dieses Anspruchs ist das Versprechen, den „German vote“ zu überwinden – also jene Konstellationen, in denen Deutschland aufgrund innerstaatlicher Abstimmungsprobleme in Brüssel keine eindeutige Position bezieht und so die europäische Entscheidungsfindung blockiert.
Auf inhaltlicher Ebene stützt sich die Europapolitik von Merz auf zwei eng verbundene Leitlinien: Stärkung der europäischen Souveränität und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung setzt dafür auf einen gezielten Abbau bürokratischer Belastungen sowie auf eine Industriepolitik, die Innovation, Energiepolitik und den Binnenmarkt ins Zentrum stellt, um ein weiteres Zurückfallen der EU gegenüber den USA und China zu verhindern.
In der Praxis zeigen die ersten Monate der CDU/CSU‑SPD‑Koalition allerdings, wie stark diese Agenda durch parteipolitische Konflikte und verfestigte Verfahrensroutinen gebremst wird. Taktische Enthaltungen, das Umgehen etablierter Koordinationswege und Rivalitäten zwischen Ministerien sind weiterhin ein wiederkehrendes Muster und unterminieren den Anspruch, den „German vote“ tatsächlich hinter sich zu lassen.
Auf europäischer Bühne setzt Merz auf eine stärker intergouvernemental geprägte Arbeitsweise. Er will die klassische deutsch-französische Achse, das Weimarer Dreieck sowie weitere kleinere Formate wie Weimar+ oder E3 nutzen, um eine handlungsfähigere europäische Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik zu formieren und gleichzeitig neue Impulse für die wirtschaftliche Erneuerung der EU zu geben. Gerade diese stärker machtpolitische Rollenauffassung nährt jedoch ambivalente Reaktionen: Sie weckt bei vielen Partnern die Erwartung klarer deutscher Führung, schürt aber zugleich Befürchtungen vor einer zu sehr an eigenen Interessen orientierten „Germany‑first“-Linie.
Damit steht Merz unter erheblichem Zeitdruck. Das Zeitfenster, um insbesondere mit Frankreich eine tragfähige europäische Agenda für die Zeit nach 2027 zu entwickeln, ist begrenzt – nicht zuletzt wegen der innenpolitisch fragilen Ausgangslage in Berlin und Paris.
Jeanette Süß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri), wo sie sich insbesondere mit der Europäischen Union und den deutsch-französischen Beziehungen befasst.
- Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: La fabrique de la politique européenne de l’Allemagne (pdf)
- Diese Publikation ist auf Englisch verfügbar: Merz’ European Policy-making: The End of the ‘German Vote’? (pdf)
Jeanette SÜß
Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
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