Eine „Zeitenwende“? Auf dem Weg zu einer Neuorientierung der deutschen Außenpolitik nach der russischen Invasion in der Ukraine
Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 27. Februar 2022 kündigte einen Kurswechsel in der Außenpolitik an und stellte die Prinzipien in Frage, die in Deutschland in den letzten dreißig Jahren Konsens waren.
- Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag markiert den Beginn einer „Zeitenwende“ in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik.
- Die Außenpolitik integriert die Logik der militärischen Abschreckung: Der Kanzler verspricht, in einem Sondervermögen 100 Milliarden Euro zu investieren und das im Rahmen der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) festgelegte Ziel von 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben zu erreichen.
- Der russisch-ukrainische Krieg hat die starke Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland gezeigt: Die deutsche Kehrtwende wird die von Deutschland angestrebte Politik der Energiewende verändern.
- Im Diskurs scheint Deutschland endlich Verantwortung für die militärische Handlungsfähigkeit zu übernehmen, während es sich weiterhin der diplomatischen Aktion innerhalb der EU widmet, um die europäische „strategische Souveränität“ zu stärken.
Paul Maurice ist Research Fellow im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri, wo er sich insbesondere mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und den deutsch-französischen Beziehungen im Kontext der europäischen Integration beschäftigt.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: "Un « changement d’époque » ? Vers une réorientation de la politique étrangère allemande après l’invasion russe en Ukraine" (pdf).
Paul MAURICE
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
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