Gemeinsam die Initiative ergreifen – Europa wieder stark machen: ein deutsch-französisch-polnischer Appell
Die Deutsch-französische Reflexionsgruppe und der deutsch-polnische Gesprächskreis Kopernikus-Gruppe haben sich anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung des Weimarer Dreiecks zu einer gemeinsamen Sitzung auf Schloss Genshagen bei Berlin getroffen. Das vorliegende Papier fasst die gemeinsamen Überlegungen der Teilnehmer zum Thema der Sitzung «Nach dem Brexit: Perspektiven einer europäischen Zukunft im 25. Jahr des Weima-rer Dreiecks» zusammen.
- Die entschiedene Entwicklung einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat angesichts der Kriege und Gefahren im Osten, insbesondere der Verletzung des territorialen Status quo in Europa durch Russland, und im Süden der EU sowie der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in unseren Ländern absolute Priorität. Dies gilt gerade auch vor dem Hintergrund der sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten vermutlich noch verstärkenden isolationistischen Tendenzen in den USA und deren strategischer Ausrichtung auf den pazifischen Raum und weg von Europa.
- Der Schutz der EU-Außengrenzen, eine überzeugende gemeinsame Asylpolitik sowie die Entwicklung einer europäischen Einwanderungspolitik können nicht voneinander getrennt werden. Der Schutz der gemeinsamen Außengrenzen sollte vergemeinschaftet werden, die Erweiterung des Frontex-Mandats ist in diesem Zusammenhang positiv zu bewerten. Der verstärkte Schutz der Außengrenzen darf jedoch nicht gegen das individuelle Asylrecht und die Standards der Genfer Flüchtlingskonvention ausgespielt werden. Eine zukunftsgewandte, gemeinsame Einwanderungspolitik ist als Ergänzung hierzu unverzichtbar.
- Unerlässlich bleibt die Konsolidierung der Eurozone. Ohne die Währungsunion sind innereuropäische Währungsturbulenzen wie in den 1980er Jahren unvermeidbar. Ein Zusammenbruch des Binnenmarkts wäre dann vorprogrammiert. Die Konsolidierung der Eurozone ist auch eine Vorbedingung dafür, dass Polen mittelfristig seine vertragliche Verpflichtung zum Beitritt in die Währungsunion erfüllt.
- Der Bewahrung des sozialen Friedens und Zusammenhalts muss viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Auch wenn die Ausgestaltung der Sozialsysteme nicht zu den vergemeinschafteten Bereichen zählt, muss die EU angesichts der Massenarbeitslosigkeit im Süden und des Anwachsens populistischer Tendenzen mehr tun, um dem gesellschaftlichen Abstieg ganzer Bevölkerungsschichten entgegenzuwirken und der jungen Generation eine Perspektive zu geben. Das fundamentale Risiko einer sozialen Spaltung muss sehr ernst genommen werden.
- Zu diesem Zweck muss die Idee der europäischen Integration und Solidarität auch auf der regionalen und lokalen Ebene viel stärker erfahrbar und positiv besetzt werden. Von dort kommt im Wesentlichen der Widerstand in den EU-Mitgliedstaaten gegen „das System“ und gegen die EU als so genanntem „Elitenprojekt“. Dazu bedarf es einer deutlich umfangreicheren Förderung von bi- und multilateralen Projekten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art auf der regionalen und lokalen Ebene (bottom up).
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