Małgorzata Gemen: Gute Nachbarschaft oder strategische Partnerschaft?
Am 6. Mai 2026 jährt sich die Amtsübernahme Friedrich Merz‘ zum ersten Mal. Die internationalen Ambitionen des Bundeskanzlers, die bereits vor seinem Amtsantritt in seiner Grundsatzrede beim „Körber Global Leaders’ Dialog 2025“ deutlich wurden, waren von Beginn an ausgeprägt. Dort stellte Merz ein umfassend ausgearbeitetes außen- und sicherheitspolitisches Programm für eine künftige Bundesregierung vor. Dabei betonte er die Notwendigkeit, das Vertrauen der beiden wichtigsten Nachbarn Deutschlands in Europa – Polen und Frankreich – wiederherzustellen.

Im Mittelpunkt stand die Absicht, die „Sprachlosigkeit zwischen Berlin und Warschau“ rasch zu überwinden und die bilateralen Beziehungen auf Grundlage von Respekt und Empathie neu zu gestalten – auch im Bewusstsein der gemeinsamen, historisch belasteten Vergangenheit. Polen solle zugleich stärker als europäischer Akteur in die Verantwortung innerhalb der EU eingebunden werden. Zudem hob Friedrich Merz die symbolische Bedeutung des neuen Standortes der polnischen Botschaft in Berlin hervor und verortete die bilateralen Beziehungen ausdrücklich im „politischen Herzen“ der deutschen Hauptstadt. Mit Blick auf die historische Grundlage verwies er auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 und regte dessen Weiterentwicklung durch einen deutsch-polnischen Freundschaftsvertrag an.

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Hans Stark: Höhen und Tiefen der deutsch-französischen Partnerschaft
Der Anfang war vielversprechend. Als Friedrich Merz im Frühjahr 2025 die Kanzlerschaft übernahm, schien er in die Fußstapfen Konrad Adenauers und Helmut Kohls zu treten. Als Kandidat hatte er zwei Grundsatzreden zur deutschen Außenpolitik gehalten – im Dezember 2024 in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und im Januar 2025 vor der Körber-Stiftung –, die deutlich machten, dass er vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen mit China, Russland und den USA die EU machtpolitisch stärken und das deutsch-französische Tandem innerhalb der EU konsolidieren wollte. Macron reagierte sehr positiv auf diese Signale und würdigte sie unmittelbar nach Merz’ Wahl zum Bundeskanzler mit einer Einladung in seine Sommerresidenz im Fort de Brégançon im August 2025. Hinzu kamen zahlreiche Krisentreffen, insbesondere mit Trump, der nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Begriff war, die Ukraine russischen Interessen zu überlassen. An diesen Gesprächen nahmen Macron und Merz teil; dabei agierten sie auch im Zusammenspiel mit dem britischen Premierminister im Rahmen der E-3 bemerkenswert geschlossen und konnten so das Schlimmste verhindern.

Höhepunkt dieser Entwicklung war der Beginn eines deutsch-französischen Dialogs in Fragen der nuklearen Abschreckung. Einen solchen Austausch hatte Berlin jahrzehntelang verweigert. Nun hat sich Deutschland, nachdem die Garantie des Artikel 5 des NATO-Vertrags zunehmend brüchig geworden ist, zumindest auf Gesprächsebene geöffnet. Macron hat Berlin zwar keine „nukleare Garantie“ im engeren Sinne vorgeschlagen; die bislang noch bestehende „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO soll dadurch nicht ersetzt werden. Zudem verfügt er innenpolitisch über keine Mehrheit für eine solche Garantie zugunsten der Europäer. Frankreich könnte jedoch im Rahmen seiner vorhandenen Kapazitäten – als Gegenleistung für stärkere konventionelle Anstrengungen seiner Partner – luftgestützte Atomwaffensysteme an der NATO-Ostflanke zur gemeinsamen Verteidigung stationieren. Dafür ist die Bundesrepublik seit der unter Merz intensivierten Zeitenwende in besonderer Weise prädestiniert. Das würde in Moskau zwar auf Ablehnung stoßen, liegt aber im Bereich des Machbaren und entspricht auch den Interessen Berlins. Frankreich befindet sich zudem in einer angespannten Haushaltslage und kann – anders als Deutschland – keine fünf Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben.

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Hans Stark ist Professor für deutsche Landeskunde (civilisation allemande) an der Sorbonne Université. Er ist Berater für deutsch-französische Beziehungen am Ifri.

Małgorzata Gemen ist Juristin und leitet das Berliner Büro des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (PISM).

• Dieser Artikel ist auf verfügbar der Website der Zeitschrift von dokdoc.eu.

• Der Artikel ist auf Franzoïsche verfügbar: « 1 an à la chancellerie : Merz a-t-il répondu aux attentes de ses partenaires ? ».