„Strategische Autonomie“ Europas: Toxische Wortklauberei
Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.
Der jüngste Streit zwischen dem französischen Präsidenten und der deutschen Verteidigungsministerin darüber, ob Europa seinen Weg mit den USA oder ohne sie gehen soll, ist der jüngste Höhepunkt einer seit Langem tobenden Schlacht der Narrative.
Seit mehr als vier Jahren debattiert Europa über seinen Platz in der Welt, und zwar auf der Grundlage klangvoller, aber oft inhaltsleerer Begriffe: Es begann mit „strategischer Autonomie“. Der Begriff steht zwar in der außenpolitischen Strategie der Europäischen Union, wurde aber schnell toxisch. Denn er kam aus der französischen Debatte, und so befürchteten insbesondere die Mitteleuropäer ein französisches Komplott, das sie von der Nato und den USA abbringen sollte. Andere versuchten, mit dem neuen Schlagwort »europäische Souveränität« die Diskussion an sich zu reißen. Das wird nun auf aktuelle Themen der internationalen Politik übertragen, sei es digitale Souveränität, technologische oder militärische. Der letzte Höhepunkt im Überbietungswettbewerb der Narrative ist „strategische Souveränität“.
„Strategische Autonomie“ Europas: Toxische Wortklauberei, Der Spiegel, 29. November 2020
Dr. Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die SWP berät vor allem den Bundestag und die Bundesregierung.
Dr. Christian Mölling ist der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er forscht und berät Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Fragen europäischer Sicherheit und Verteidigung, Rüstungsindustrie und Technologien.
Diese Publikation ist in folgenden Sprachen verfügbar:
- FRANZÖSISCH: "Autonomie stratégique européenne : arrêtons de nous enliser dans les débats toxiques" (pdf)
- ENGLISH: Less Talk, More Action. Europe has to move beyond toxic debates about “autonomy” or “sovereignty” toward tangible policies: Internationale Politik Quarterly, December 2, 2020
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