„Strategische Autonomie“ Europas: Toxische Wortklauberei
Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.
Der jüngste Streit zwischen dem französischen Präsidenten und der deutschen Verteidigungsministerin darüber, ob Europa seinen Weg mit den USA oder ohne sie gehen soll, ist der jüngste Höhepunkt einer seit Langem tobenden Schlacht der Narrative.
Seit mehr als vier Jahren debattiert Europa über seinen Platz in der Welt, und zwar auf der Grundlage klangvoller, aber oft inhaltsleerer Begriffe: Es begann mit „strategischer Autonomie“. Der Begriff steht zwar in der außenpolitischen Strategie der Europäischen Union, wurde aber schnell toxisch. Denn er kam aus der französischen Debatte, und so befürchteten insbesondere die Mitteleuropäer ein französisches Komplott, das sie von der Nato und den USA abbringen sollte. Andere versuchten, mit dem neuen Schlagwort »europäische Souveränität« die Diskussion an sich zu reißen. Das wird nun auf aktuelle Themen der internationalen Politik übertragen, sei es digitale Souveränität, technologische oder militärische. Der letzte Höhepunkt im Überbietungswettbewerb der Narrative ist „strategische Souveränität“.
„Strategische Autonomie“ Europas: Toxische Wortklauberei, Der Spiegel, 29. November 2020
Dr. Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), eine der wichtigsten deutschen Forschungseinrichtungen für außen- und sicherheitspolitische Fragen. Die SWP berät vor allem den Bundestag und die Bundesregierung.
Dr. Christian Mölling ist der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Er forscht und berät Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu Fragen europäischer Sicherheit und Verteidigung, Rüstungsindustrie und Technologien.
Diese Publikation ist in folgenden Sprachen verfügbar:
- FRANZÖSISCH: "Autonomie stratégique européenne : arrêtons de nous enliser dans les débats toxiques" (pdf)
- ENGLISH: Less Talk, More Action. Europe has to move beyond toxic debates about “autonomy” or “sovereignty” toward tangible policies: Internationale Politik Quarterly, December 2, 2020
Author(s)
Verwandte Zentren und Programme
Weitere Forschungszentren und ProgrammeMehr erfahren
Unsere Veröffentlichungen
Bundeswehr: Von der Zeitenwende zum Epochenbruch
Die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 angekündigte Zeitenwende schaltet einen Gang höher. Finanziert durch die Verfassungsreform der „Schuldenbremse” vom März 2025 und getragen von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zugunsten der Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr, dürften die militärischen Kapazitäten Deutschlands in den nächsten Jahren rasch zunehmen. Vor dem Hintergrund sich wandelnder transatlantischer Beziehungen wird Berlin eine zentrale Rolle bei der Verteidigung des europäischen Kontinents zukommen, wodurch sich seine politisch-militärische Position auf dem Kontinent radikal verändert.
ESSI: Wie können die Divergenzen überwunden werden?
Die European Sky Shield Initiative hat zu zahlreichen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland geführt. Fortschritte sind jetzt in Sicht.
Deutsch-französische Impulse für eine europäische Verteidigungspolitik – zwischen Gestaltungsanspruch und Defiziten
Mehr als 60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag und sieben Jahre nach dem Vertrag von Aachen bleibt das deutsch-französische Tandem ein zentraler Machtfaktor innerhalb der Europäischen Union. Beide Länder bündeln einen erheblichen Teil des europäischen Bruttoinlandsprodukts, der industriellen Kapazitäten und der politischen Gestaltungsmacht. Gleichzeitig ist das Kräfteverhältnis im Jahr 2026 asymmetrischer geworden. Deutschland tritt unter Kanzler Friedrich Merz selbstbewusst als finanz- und sicherheitspolitisches Schwergewicht auf, während Frankreich politisch geschwächt ist.
Merz' Europapolitik: das Ende vom "German vote"?
Friedrich Merz’ Ziel ist es, Deutschland von der oft zögerlichen Rolle der vergangenen Jahre zu einem klar erkennbaren Gestaltungsakteur in der Europäischen Union zu machen, der seine Verantwortung für die europäische Integration offensiv wahrnimmt. Kern dieses Anspruchs ist das Versprechen, den „German vote“ zu überwinden – also jene Konstellationen, in denen Deutschland aufgrund innerstaatlicher Abstimmungsprobleme in Brüssel keine eindeutige Position bezieht und so die europäische Entscheidungsfindung blockiert.