Welche Perspektiven für Europa? Die politischen Parteien in Deutschland und die europäische Integration
Die Große Koalition hat eine europäische gemischte Bilanz. Über die Haushaltsfragen konnten CDU-CSU und SPD die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen, aber bei den grundlegenden Reformen der Europäischen Union wurden nur kleine Schritte unternommen.
Im Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2021 wurden europapolitische Themen nur sehr wenig angesprochen. Dennoch werden viele Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen und die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung wird die Zusammensetzung des EU-Rates verändern. Bei einer Dreierkoalition könnten sich die Partner gegenseitig blockieren und größere Fortschritte in europäischen Fragen verhindern. SPD, Grüne und FDP, die keine natürlichen Partner sind, werden zeigen müssen, dass sie ihre programmatischen Unterschiede über die Europapolitik überwinden können, insbesondere bei den Finanzfragen, die sie mit den anderen Mitgliedstaaten diskutieren müssen. Die Erwartungen sind hoch, insbesondere auf der Seite Frankreichs, das am 1. Januar 2022 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seit 2005 eine Form der Stabilität innerhalb der EU verkörpern können. In Bezug auf den europäischen Pragmatismus scheint ihr Nachfolger Olaf Scholz in ihre Fußstapfen zu treten.
Paul Maurice ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar: Allemagne d'aujourd'hui, n° 238, octobre-décembre 2021 (S. 52-63).
Paul MAURICE
Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
Die deutsch-französischen Beziehungen im Lichte der zweiten Amtszeit von Donald Trump: zwischen strategischen Neuausrichtungen, europäischer Souveränität und der Beständigkeit der transatlantischen Beziehungen
Die Rückkehr Donald Trumps in das Amt des Präsidenten der USA im Jahr 2025 wirkt als starker Katalysator für die deutsch-französischen Beziehungen. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantien nähert sich Deutschland, das von der Infragestellung der transatlantischen Beziehungen stärker betroffen ist, schrittweise der französischen Position an, die auf eine Stärkung der europäischen strategischen Souveränität abzielt.
MAGA und AfD: Auf dem Weg zu einem transatlantischen Bündnis der nationalistischen Rechten
Die Annäherung zwischen Donald Trumps MAGA-Bewegung und der deutschen AfD hat sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus deutlich beschleunigt.
VW, Mercedes und BMW im Angesicht von Donald Trump – eine Gratwanderung zwischen Investitionen in den USA, Erhalt der Aktivitäten in Europa und Aufholjagd in der Elektromobilität
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer dreifachen Herausforderung: dem Wettbewerb aus China, einem schwierigen Übergang zur Elektromobilität und den US-Zöllen.
Mit Sicherheit eingebunden. Die bilaterale Wiederannäherung von Deutschland und Großbritannien nach dem Brexit
Seit dem britischen EU-Austritt haben die deutsch-britischen Beziehungen eine bemerkenswerte Wende durchlaufen: von der bewussten Distanzierung Berlins, während der Brexit-Verhandlungen – in denen Deutschland konsequent die Geschlossenheit der EU-27 über bilaterale Sonderwege – hin zu einer schrittweisen Wiederannäherung, die 2025 im Kensington-Freundschaftsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand.