Das Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik – zwischen Schuldenbremse und wachsendem Investitionsstau?
Die investitionspolitische Debatte in der Bundesrepublik steht vor einem Dilemma. Zum einen Sind aufgrund vergleichsweise geringer Investitionen in den vergangenen Jahren die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur inzwischen beträchtlich gewachsen.
Zudem müssen in absehbarer Zeit umfangreiche Investitionen für zukunftsträchtige Großprojekte, wie z. B. die Energiewende und den Breitbandausbau, getätigt werden. Gleichzeitig wird der Diskurs in Deutschland allerdings durch finanzpolitische Paradigmen geprägt, die weitere Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen eigentlich weitgehend verbieten. Andernfalls stünde die mit der Schuldenbremse angestrebte Haushaltskonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden in Gefahr. Zum anderen unterliegt aber auch die Investitionspolitik einer zunehmenden Europäisierung. So gerät die Bundesrepublik auch von außen immer stärker unter Druck, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der gesamten investitionspolitischen Debatte in der Bundesrepublik.
Dr. Henrik Scheller ist Teamleiter „Finanzen“ am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin.
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Das Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik – zwischen Schuldenbremse und wachsendem Investitionsstau?
Welchen Beitrag leistet die nukleare Abschreckung Frankreichs zur Verteidigung Europas?
Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
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Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland seinen Wohlstand auf einer internationalen Weltordnung aufgebaut, die auf Freihandel, Multilateralismus und geopolitischer Stabilität beruht. Dieses Modell stützte sich auf drei Beziehungen, die sich gegenseitig ergänzten: den militärischen Schutz durch die USA, die Energieversorgung durch Russland und die wirtschaftliche Integration mit China. Über mehrere Jahrzehnte hinweg betrachtete Berlin diese gegenseitigen Abhängigkeiten als Faktoren für Frieden, Wachstum und Sicherheit.
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