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Das Dilemma der öffentlichen Investitionspolitik in der Bundesrepublik – zwischen Schuldenbremse und wachsendem Investitionsstau?

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Die investitionspolitische Debatte in der Bundesrepublik steht vor einem Dilemma. Zum einen Sind aufgrund vergleichsweise geringer Investitionen in den vergangenen Jahren die Defizite in der öffentlichen Infrastruktur inzwischen beträchtlich gewachsen.

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Zudem müssen in absehbarer Zeit umfangreiche Investitionen für zukunftsträchtige Großprojekte, wie z. B. die Energiewende und den Breitbandausbau, getätigt werden. Gleichzeitig wird der Diskurs in Deutschland allerdings durch finanzpolitische Paradigmen geprägt, die weitere Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen eigentlich weitgehend verbieten. Andernfalls stünde die mit der Schuldenbremse angestrebte Haushaltskonsolidierung von Bund, Ländern und Gemeinden in Gefahr. Zum anderen unterliegt aber auch die Investitionspolitik einer zunehmenden Europäisierung. So gerät die Bundesrepublik auch von außen immer stärker unter Druck, mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer grundlegenden Neuausrichtung der gesamten investitionspolitischen Debatte in der Bundesrepublik.

 

Dr. Henrik Scheller ist Teamleiter „Finanzen“ am Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin.

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Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa)
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Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren. Durch seine Konferenzen und Seminare, die Experten, politische Entscheidungsträger, hochrangige Funktionäre und Vertreter der Zivilgesellschaft beider Länder zusammenbringen, fördert das Cerfa die deutsch-französische Debatte und regt politische Vorschläge an. Es veröffentlicht regelmäßig Studien in zwei Reihen: den « Notes du Cerfa » und den « Visions franco-allemandes ».

Das Cerfa unterhält enge Beziehungen zu deutschen Stiftungen und Think Tanks. Neben seiner Forschungs- und Debattenarbeit fördert das Cerfa die Entstehung einer neuen deutsch-französischen Generation durch originelle Kooperationsprogramme. So führte das Cerfa 2021-2022 ein Programm über Multilateralismus in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris durch. Dieses Programm richtete sich an junge Fachkräfte aus beiden Ländern, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten für die Herausforderungen des Multilateralismus interessieren. Es umfasste eine breite Palette von Themen im Zusammenhang mit Multilateralismus, wie internationalen Handel, Gesundheit, Menschenrechte und Migration, Nichtverbreitung und Abrüstung. Zuvor hatte das Cerfa am deutsch-französischen Zukunftsdialog teilgenommen, der von 2007 bis 2020 gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung geleitet wurde, sowie an der Gruppe Daniel Vernet (ehemals Deutsch-Französische Reflexionsgruppe), die 2014 auf Initiative der Stiftung Genshagen gegründet wurde.

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