Die FDP vor den deutschen Bundestagswahlen: Eine Partei im Kampf ums Überleben
Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen.
In ihrem Wahlprogramm legen die Freien Demokraten den Schwerpunkt auf den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands, was mit Steuersenkungen und einer geringeren Rolle des Staates erreicht werden soll. Mit einem verschärften Kurs in der Einwanderungspolitik versucht die FDP die Christlich-Demokratische Partei (CDU) an sich zu binden, deren stillschweigende Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) allerdings zu heftigen Kontroversen geführt hat. Trotz ihres Bestrebens, sich als zentraler Akteur in der politischen Landschaft Deutschland zu etablieren, läuft die FDP die Gefahr, aus dem Bundestag auszuscheiden, da es ein erhebliches Misstrauen seitens ihrer Wählerschaft entgegengebracht bracht, die ihr einen Mangel an Kohärenz und Glaubwürdigkeit attestiert.
Jeanette Süß ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am französischen Institut für Internationale Beziehungen (Ifri), wo sie sich insbesondere mit der Europäischen Union und den deutsch-französischen Beziehungen befasst.
Diese Publikation ist auf Französisch verfügbar (pdf): "Les libéraux-démocrates face aux élections fédérales allemandes : un parti en lutte pour sa survie"
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Notes du Cerfa, Nr. 183, Ifri, Februar 2025
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Jeanette SÜß
Research Fellow, Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) am Ifri
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Die französische nukleare Abschreckung dient in erster Linie der Verteidigung der lebenswichtigen Interessen Frankreichs, trägt jedoch auch zur Verteidigung Europas bei. Dieser Beitrag Frankreichs wird innerhalb des Atlantischen Bündnisses seit 1974 anerkannt, ist jedoch nach wie nicht in der Breite bekannt. Anlässlich einer Rede, die von den europäischen Partnern Frankreichs, aber auch von seinen Gegnern mit großer Aufmerksamkeit verfolgt wurde, kündigte Präsident Emmanuel Macron nun ein neues Konzept für die nukleare Abschreckung Frankreichs an: das der „vorgelagerten Abschreckung“ (dissuasion avancée). Der vorliegende Artikel erläutert die Entstehungsgeschichte dieses Konzepts, seine wesentlichen Bestandteile sowie die in diesem Rahmen angestrebten Partnerschaften. Im Weiteren erörtert er den Bezug zur amerikanischen Doktrin der erweiterten Abschreckung (extended deterrence) und schließt mit einigen ethischen Überlegungen.
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