Notes du Cerfa, N0. 188, Ifri, Juli 2025 — Die Niederlage der „Ampel-Koalition“ bei den vorgezogenen Bundestagsswahlen im Februar 2025 lädt zu einer ersten, notwendigerweise selektiven Bilanz der im Laufe ihrer Amtszeit durchgeführten Sozialpolitik ein.

Ein zu allem entschlossener Imperialist im Kreml, ein ­unsicherer Kantonist im Weißen Haus: Die Zeiten für Europa waren schon mal besser. Wie können Paris und Berlin gemeinsam gegensteuern, welche Rolle spielen die Thinktanks beider Länder? 

Zwar bemühte sich die Europäische Union mit ihrem „5G-Werkzeugkasten“ um eine koordinierte Reaktion beim Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, doch gingen die Mitgliedstaaten bei der Abwägung politischer, wirtschaftlicher und technologischer Interessen deutlich auseinander. Deutschland – trotz seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China und seiner Rolle als größter Telekommunikationsmarkt Europas – kam erst im Juli 2024 zu einer vagen Einigung, die weitgehend symbolischen Charakter trägt.

„Mercosur (…) darf nicht an Frankreich scheitern“, sagte Friedrich Merz Anfang Dezember. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, antwortete wenige Tage später Emmanuel Macron. Worum es dabei geht und was auf dem Spiel steht, erklärt Marie Krpata.

Seit Donald Trumps Rückkehr ist klar: Das europäische Einigungsprojekt ist existenziell gefährdet. Gelingt es den Europäern angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und schwindenden US-Sicherheitsgarantien nicht, verteidigungspolitisch souverän zu werden, werden die Integrationsbereitschaft im Inneren und die Attraktivität der EU nach außen weiter erodieren. 

Am 23. Februar 2025 waren fast 60 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Diese Wahlen werden auch eine neue Regierung in der größten Volkswirtschaft Europas hervorbringen. 

Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 % hat Deutschland die höchste Beteiligung seit 1987 verzeichnet – ein Anstieg um 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Wie schon damals hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Alternative für Deutschland (AfD) genutzt, die viele frühere Nichtwähler mobilisieren konnte. Viele Wähler wollten mit ihrer Stimme die scheidende Regierung abstrafen, deren Zustimmung vor dem Bruch der Koalition im November 2024 nur noch bei 14 % lag. Deutschland steuert nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu – die Sondierungsgespräche haben am 28. Februar begonnen.

In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?