Vor dem Hintergrund einer akuten Krise beginnt am 1. Juli 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie steht vor beispiellosen Herausforderungen und organisatorischen Zwängen in einem Kontext, der von hohen Erwartungen der europäischen Partner geprägt ist.
Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie...
Im Jahr 2018 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme wird dabei als „gewaltbereit“ bezeichnet. Diese Zahlen zeigen das hohe Gefahrenpotential für den deutschen Rechtsstaat auf, das sich bereits in...
Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.
Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren...
Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland gilt weltweit als vorbildlich. Es bildet Fachkräfte für eine innovative Wirtschaft aus und gilt nicht als Auffangbecken für schwächere Schüler. Eltern und Jugendliche sehen in einer Berufsbildung einen Zugang zu einer guten Beschäftigung mit...
Vor dem Hintergrund wachsender internationaler Sicherheitsbedrohungen ist eine engere deutsch-französische Kooperation als Motor einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU unabdingbar. Nur so kann das Ziel der europäischen strategischen Autonomie auf politischer,...
Ob Forderungen des türkischen Staatspräsidenten nach Bluttests für türkeistämmige Bundestagsabgeordnete oder Nazi-Vergleiche aus Ankara: heute sind die deutsch-türkischen Beziehungen an einem historischen Tiefpunkt angekommen und das Vertrauensverhältnis ist weitestgehend zerrüttet.
Die britische Entscheidung für den Brexit trifft Deutschland und die Europäische Union zu einem kritischen Zeitpunkt. Sie verschärft die „Polykrise“ der letzten Jahre und wirft brisante Fragen auf: Wie soll die EU ohne Großbritannien aussehen? Was ist das Ziel, die „Finalität“, der...
Das Bild der deutschen Landwirtschaft wird durch regional unterschiedliche Strukturen bestimmt, die sich in einem Wandlungsprozess befinden. Der rasante Strukturwandel wird vor allem in der Tierhaltung sichtbar. Die Produktion ist im vergangenen Jahrzehnt durch zunehmende Intensivierung...
