Während die Europawahlen im Mai 2019 rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien hohe Stimmenzugewinne bescherten, brachten sie auch, im Kontext des wachsenden Bewusstseins für den Klimawandel, beispielsweise in Deutschland (20%), Irland (17%), Finnland (16%) und in Frankreich (13%) eine ...
Seit 2018 befindet sich die Christlich Demokratische Union (CDU) in einer anhaltenden Führungskrise. Angela Merkels Wunschkandidatin als Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, konnte sich an der Spitze nicht durchsetzen und beendete ihre Amtszeit nach nur 15-Monaten.
Der politische und gesundheitspolitische Umgang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland wird meistens als Erfolg betrachtet, der hauptsächlich auf die relativ niedrige Todeszahl zurückzuführen ist.
In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen in Frage, unter denen die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm für den öffentlichen Sektor (Public Sector Purchase Program, PSPP) verabschiedet hat die der Gerichtshof der...
Verglichen mit anderen europäischen Staaten hat sich der deutsche Umgang mit der COVID-19 Krise als effizient erwiesen. Das deutsche Gesundheitssystem hat den Kampf gegen die Pandemie gut gemeistert, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden durch die Kurzarbeit abgefedert, Unternehmen...
Vor dem Hintergrund einer akuten Krise beginnt am 1. Juli 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie steht vor beispiellosen Herausforderungen und organisatorischen Zwängen in einem Kontext, der von hohen Erwartungen der europäischen Partner geprägt ist.
Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie...
Im Jahr 2018 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme wird dabei als „gewaltbereit“ bezeichnet. Diese Zahlen zeigen das hohe Gefahrenpotential für den deutschen Rechtsstaat auf, das sich bereits in...
Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte.
Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren...
