Die Debatte über den Arbeitskräftemangel, die seit langem die Medien in Deutschland beherrscht, hat im Zusammenhang mit den jüngsten Reformen der Migrationspolitik noch an Bedeutung gewonnen. Dabei hat die Bevölkerungsgröße einen Höchststand erreicht, die Zahl der Erwerbstätigen und der Anteil an Personen im erwerbsfähigen Alter liegt deutlich höher als in Frankreich. 

Als einer der erfolgreichsten Handelsblöcke sieht sich die EU mit der Aushöhlung des auf Regeln basierenden globalen Handelssystems konfrontiert, und der Handel wird zunehmend zur Waffe.

Man sah sich schon auf der Zielgeraden. Die Wahl von Luiz Inácio Lula da Silva zum brasilianischen Präsidenten, als Nachfolger auf den in der Kritik stehenden Rechtspopulisten, Jair Bolsonaro, sowie die spanische EU-Ratspräsidentschaft, gaben Anlass zur Hoffnung für den Abschluss des EU-Mercosur Abkommens. Doch Vorbehalte mehrerer EU-Mitgliedsstaaten und in manchen lateinamerikanischen Partnerstaaten dämpfen die Hoffnung auf eine baldige Einigung.

Die Periode des Friedens, des wirtschaftlichen Wohlstands und der politischen Stabilität, die Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges erlebt hat, geht mit dem Ukraine-Krieg zu Ende. Der durch diesen Konflikt verursachte Schock traf vor allem die Wirtschaft, auf die Berlin seine Macht, sein internationaler Einfluss und seine Identität aufgebaut hatte.

Deutschlands und Frankreichs finanzpolitische Haushaltsführung werden einander des Öfteren gegenübergestellt. Deutschland gilt als Musterschüler, der in der Lage ist, sein Defizit einzudämmen und Überschüsse zu erwirtschaften – was insbesondere zwischen 2012 und 2019 dank der Einführung der Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, der Fall war. 

Ein modernes Einwanderungsrecht zu schaffen, sollte nicht nur im Interesse einzelner Mitgliedstaaten sein. Im Wettbewerb um kluge Köpfe und starke Arme steht die Europäische Union insgesamt aufgrund des demographischen Wandels vor enormen Herausforderungen, die es zu lösen gilt, wenn sie im Systemwettbewerb mit Mächten wie China oder Indien in puncto Innovation und Wirtschaftswachstum mithalten möchte.

Seitdem Olaf Scholz angesichts des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine von einer "Zeitenwende" sprach, blicken Deutschlands internationale Partner erwartungsvoll nach Berlin. Wie steht es um das Bild Deutschlands in der Ukraine, Polen, Frankreich und den USA?

Die SPD blickt mit Stolz auf die Geschichte der Ostpolitik zurück, die aus ihrer Sicht den Weg zur deutschen Wiedervereinigung geebnet hat. Mit em festen Willen diese Ostpolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges weiter zu führen, haben SPD-Politiker der letzten 20 Jahre im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung auf eine Partnerschaft mit Russland gesetzt, die zum Ziel hatte durch bilateralen Handel und gegenseitige Verflechtung Russland zu demokratisieren.

Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedsländer eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland erlassen. Dazu gehören auch Moratorien auf bestimmte Produkte, u.a. im Energiebereich.

Der Krieg in der Ukraine führt die Bundeswehr dazu, sich auf die Verteidigung des Landesterritoriums und die kollektive Sicherheit, ihre ursprüngliche Kernaufgabe, zu konzentrieren. Es handelt sich um einen Bruch mit der Art der militärischen Einsätze, die die Zeit nach dem Ende des Kalten Kriegs bestimmten, eine Zeitspanne, in der die Bundeswehr auf mühselige Art und Weise versucht hat, eine Interventionsarmee zu werden.

Es war am 19. Januar, zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft und noch vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, als Emmanuel Macron eine Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hielt. 

Die deutsche verarbeitende Industrie, im Herzen der deutschen Wirtschaftsaktivität, ist seit ein paar Jahren mit unterschiedlichen Konjunkturschocks konfrontiert, die ihre Existenz auf dem deutschen Boden in Frage stellen: Die Energiewende, die sie kurzfristig davor abhält, auf fossile Energien aus Deutschland und Atomenergie zurückzugreifen; eine Infragestellung der Importe fossiler Energie aus Russland, die den Abzug der Produktionsstätten von fossiler Energie und Atomenergie verhindern; das unzureichende Vermögen erneuerbarer Energien, eine bedeutende Energienachfrage der verarbeitenden Industrie zu stillen; und das Zurückgreifen auf Alternativen zum Import von Energiequellen.

Deutschland engagiert sich trotz der Vorbehalte seiner öffentlichen Meinung für eine sicherheitspolitische Unterstützung der Sahelzone, insbesondere durch seine Beteiligung an der Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (European Union Training Mission, EUTM) und seit kurzem auch in Niger sowie an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA).

Deutschland und Frankreich sind Freunde, Nachbarn und Bündnispartner. An den unterschiedlichen außenpolitischen Interessen beider Staaten ändert das jedoch nichts. Ihre sicherheitspolitischen Herangehensweisen an Konflikte unterscheiden sich sogar grundlegend voneinander. 

Mit der Frankreichstrategie hat sich das Saarland im Jahr 2014 auf den Weg gemacht, innerhalb einer Generation zu einer leistungsfähigen mehrsprachigen Region deutsch- französischer Prägung zu werden.

Bei seiner Gründung im August 1991 war das Weimarer Dreieck als Forum für trilaterale Konsultationen der Außenminister Frankreichs, der Bundesrepublik Deutschland und Polens über die Zukunft Europas nach dem Ende des Kalten Krieges gedacht.

Die Bundesregierung hat lange gezögert gegenüber der Krise zwischen Russland und der Ukraine Stellung zu beziehen. Sie hat ich geweigert, die geplante Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in Frage zu stelle und die Ukraine mit Waffen zu beliefern.

Die Rede des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Bundestag am 27. Februar 2022 kündigte einen Kurswechsel in der Außenpolitik an und stellte die Prinzipien in Frage, die in Deutschland in den letzten dreißig Jahren Konsens waren.

Die Ampelkoalition steht angesichts der russisch-ukrainischen Krise vor einer Bewährungsprobe: Es geht um den Zusammenhalt innerhalb der neuen Ampelkoalition, um das Durchsetzungsvermögen des Bundeskanzlers Olaf Scholz und um die Anpassungsfähigkeit der deutschen Außenpolitik in der post-Merkel Ära.

Die Große Koalition hat eine europäische gemischte Bilanz. Über die Haushaltsfragen konnten CDU-CSU und SPD die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen, aber bei den grundlegenden Reformen der Europäischen Union wurden nur kleine Schritte unternommen. 

Man kommt nicht umhin, sich Gedanken über die künftige deutsche Außenpolitik zu machen, wenn man sowohl das Gewicht der Bundesrepublik als auch die zahlreichen Krisen, mit denen wir auf internationaler Ebene konfrontiert sind, in Betracht zieht.

Der am 22. Januar 2019 in Aachen von Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vertrag unterstreicht die Rolle der Zivilgesellschaft in der bilateralen Zusammenarbeit und soll dazu beitragen, die „Gesellschaften [beider Länder] und ihre Bürgerinnen und Bürger enger zusammenzubringen“.

Der Indopazifik wird zunehmend zum Mittelpunkt der Weltwirtschaft und der Geopolitik. Er umfasst 60% der Weltbevölkerung, steht für 30% des internationalen Handels und erbringt 60% des Weltbruttoinlandsprodukts. Außerdem beherbergt er die größten Häfen, Flughäfen und 20 der 33 größten Metropolen der Welt.

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 stand im Zeichen des personellen Wandels, da die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht wieder zur Wahl stellte. Die Streuung der Stimmen und die hohe Volatilität der Wählerschaft führten zu einer Neudefinition der Parteienlandschaft und -geographie in Deutschland.

Die deutsche Afrikapolitik zeichnet sich in den vergangenen Jahren durch internationale Initiativkraft und den Anspruch einer „Partnerschaft auf Augenhöhe“ aus. Dabei deutet der Blick auf Machtkonstellationen in den Kooperationen darauf hin, dass entgegen des eigenen Anspruchs Ungleichheiten reproduziert statt aufgebrochen werden.

Es ist zu erwarten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der post-Merkel Ära geopolitischere Züge annehmen wird. Die kürzlich verabschiedeten Indo-Pazifik Richtlinien sowie die Unterstützung der geopolitischen Ambitionen der Europäischen Kommission zeugen von einer solchen Trendwende in der deutschen Politik.

Wie die meisten sozialdemokratischen Parteien Europas befindet sich auch die SPD seit mehreren Jahrzehnten in einer tiefen Krise. Die Politik der „neuen Mitte“, die Gerhard Schröder 1998 und 2002 den Weg ins Kanzleramt ebnete, wird seither von der traditionellen Wählerbasis der Partei als Verrat angesehen.

Als eine der wesentlichen Plattformen eines als grundlegend verstandenen Multilateralismus hatte die OSZE immer Bedeutung für die deutsche Außenpolitik, wenn auch in unterschiedlichem Maße in verschiedenen Phasen. Historisch war die deutsche Unterstützung des KSZE-Prozesses motiviert durch die Hoffnung auf die Abmilderung und perspektivische Überwindung der Teilung Deutschlands.

Paris bereitet sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland vor. Fantasien und die Hoffnung auf Erneuerung prägen Frankreichs Erwartungen. Und – man ist etwas beunruhigt.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 war die letzte Ratspräsidentschaft für Angela Merkel, kurz vor Ende ihrer Kanzlerschaft 2021. Zu Beginn war erwartet wurde, dass die Kanzlerin all ihre Erfahrung und ihren Einfluss würde geltend machen müssen, um zu positiven Ergebnissen zu kommen.

Am 1. Juli 2020 übernahm Deutschland die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft, in einer Zeit der globalen Pandemiekrise. Diese Präsidentschaft ist somit in ihren Zielen und ihrer Funktionsweise schnell zu einer „Coronas-Präsidentschaft“ geworden, die selbst ein Opfer der Pandemie ist.

Die EU-Migrations- und Asylpolitik wird seit 20 Jahren aufgebaut. Aber dieser Prozess ist heute auf Eis gelegt, obwohl Frankreich und Deutschland die gleiche Position in dieser Frage vertreten. Die „Flüchtlingskrise“ im Jahr 2015 hat jedoch die Schwäche des deutsch-französischen Bündnisses aufgezeigt und das Ausmaß, in dem Frankreichs Unterstützung für Deutschland zaghaft war, obwohl Deutschland mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert war.

Das Jahr 2020 sollte ein entscheidendes Jahr für die (Neu)Formulierung der europäischen Afrikastrategie sein. Deutschland und Frankreich hatten sich beide für verstärkte Beziehungen zwischen den zwei Kontinenten ausgesprochen. 

Die Freie Demokratische Partei-FDP findet nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im März 2021 wieder mehr Beachtung, hauptsächlich wegen ihrer traditionellen Rolle als Koalitionspartei.

In der gegenwärtigen Situation braucht die Europäische Union (EU) einen neuen, größeren »Motor«, und dabei ist Polen ein natürlicher Partner für Frankreich und Deutschland in Mitteleuropa. 

Auf ihrem Online-Parteitag Ende Februar 2021 gab sich Die Linke einen neuen Parteivorstand. Das neue Führungsteam soll die Partei nicht nur in die Bundestagswahl im September führen, sondern danach auch in eine Mitte-Links-Regierung auf Bundesebene.

In der deutschen parlamentarischen Demokratie spielen die Parteien eine wichtige Rolle beim Beschluss von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und bei der Kontrolle ihres Einsatzes. In dieser Debatte stehen sich Befürworter („Militaristen“) und Gegner („Pazifisten“) gegenüber.

Das Jahr 2020 markiert für Deutschland den Beginn des endgültigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und auch der Kohlegewinnung. Die 2020 in Kraft getretenen Gesetze bilden den Abschluss eines erst 2015 auf Regierungsebene begonnenen Prozesses, der seine Ursprünge in der deutlich früher begonnenen gesellschaftlichen Debatte zur Rolle der Kohle in einem zukunftsfähigen und klimafreundlichen Energie- und Wirtschaftssystem findet.