Die Corona-Krise berührt auch die deutsch-französischen Beziehungen, manchmal ganz direkt – etwa hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, aber auch was die Gestaltung ihrer künftigen Beziehungen zu außereuropäischen Staaten angeht. Zwei Experten des Pariser außen- und sicherheitspolitischen Think Tanks IFRI (Institut Français des Relations Internationales) erklären im HSS-Interview, wie es um die zentrale europapolitische Achse der deutsch-französischen Beziehungen bestellt ist.

HSS: Herr Martin, Sie sind Generalsekretär des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) im Pariser Think Tank IFRI, das Studienkomitee in dem Sie, Herr Maurice, zur deutschen Innen- und Außenpolitik forschen. Fangen wir vielleicht mit einer allgemeinen Einschätzung der aktuellen bilateralen Lage an: Wie steht es derzeit um Frankreich und Deutschland?

Éric-André Martin: Nun, zwei der vielen möglichen Themenfelder, die hier angesprochen werden können, sind die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Sichtweise auf den Umgang mit der Covid-19-Krise mit und innerhalb der EU-Strukturen. Im ersten Bereich stehen die Dinge derzeit (wieder) recht gut, gerade dank der Zusammenarbeit auf subnationaler Ebene, beispielsweise mit der Aufnahme von Patienten aus der Region Grand Est in Krankenhäusern insbesondere in Baden-Württemberg. Dies hilft dabei, die Scharte auszuwetzen, die manche frühere Entscheidungen auf der nationalen Ebene hinterlassen haben, z.B. die weitgehende Schließung der deutschen Grenze zu Frankreich. Hier sollten wir natürlich ausgewogen urteilen: So ziemlich alle Beteiligten mussten improvisieren, und die Mischung von Überforderung und Spontaneität im Umgang mit der ausbrechenden Pandemie hat durchaus zu Schritten geführt, die im Nachhinein einfacher als Fehlentscheidungen zu erkennen sind. Die Symbolwirkung hingegen, die einseitige Grenzschließungen haben, schwächt das nicht ab. Viele Wirtschaftsräume, auch und gerade der deutsch-französische, sind derart integriert, dass Einschränkungen von Personen- wie von Güterverkehr praktisch immer negative Folgen haben – nicht nur in der Statistik, sondern im Alltag der vielen Grenzgänger.

Ein zweiter Aspekt ist derjenige der Zusammenarbeit in der EU. Auf Wirtschaftliches können wir vielleicht noch eingehen; an dieser Stelle möchte ich eher den Diskurs über die EU ansprechen. Wie auch schon in anderen Politikbereichen und in früheren Krisen ist „EU-bashing“ ein probates Mittel, von eigenen Verantwortlichkeiten abzulenken. Legitim ist natürlich fundierte und klar benannte Kritik. In sanitären Fragen hingegen ist die politische Kompetenz stets bei den Staaten geblieben, und die Handlungsmöglichkeiten z.B. des European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) sind sehr gering. Im Übrigen hatte man auf der EU-Ebene (und nicht nur dort) im Bereich Katastrophenschutz bisher vielmehr an Erdbeben, Waldbrände o.ä. gedacht, nicht an Pandemien. Gleichwohl ist zu fragen, warum die Informationsgewinnung und -verbreitung – beispielsweise des ECDC – nicht besser funktioniert hat, und wie sie es künftig könnte.

Paul Maurice: Die gerade angesprochene Grenzschließung hat in der Tat Unmut hervorgerufen, wie allerdings auch manche unschöne zwischenmenschliche Szenen an Grenzübergängen oder in grenznahen Supermärkten, für die die Regierungen nicht in der Form verantwortlich gemacht werden können (und trotzdem ihr Bedauern ausgesprochen haben, wie z.B. durch Außenminister Heiko Maaß). Dabei sollten wir nicht vergessen, dass solche Spannungen kein spezifisch deutsch-französisches Problem sind, sondern dass z.B. Grenzschließungen ja vielerorts in der EU vorgenommen worden sind. Dass sie nun gerade hier einen Nachgeschmack hinterlassen, liegt auch an der sonst besonders engen Integration unserer beiden Länder – die ja bestehen bleibt: Wie gerade schon angedeutet, hat die nationale Ebene zwar (aus regionaler Sicht) gelegentlich „dazwischen gefunkt“, aber die Zusammenarbeit der Verwaltungs- oder Regierungsspitzen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und der Region Grand Est hat insgesamt sehr gut funktioniert. Angestoßen wurde sie von der Vorsitzenden des Rates für das département Haut-Rhin und dem Freiburger Bürgermeister, Brigitte Klinkert und Martin Horn, was die Belastbarkeit und Funktionsfähigkeit der lokalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstreicht.

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Éric-André Martin ist Generalsekretär des Cerfa (Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen) innerhalb des Think Tanks IFRI. Neben deutsch-französischen Fragen umfasst seine Expertise auch Bereiche wie Proliferation, europäische Außenbeziehungen und internationale Sanktionen. 

Paul Maurice arbeitet als Wissenschaftler im Cerfa zu Fragen der deutschen Innen- und Außenpolitik, zu den Parteien in Deutschland sowie zur Geschichte der europäischen Integration. 

Das Interview führte Dr. Philipp Siegert, HSS-Frankreich

Dieses Interview wurde auf der Webseite der Hanns-Seidel-Stiftung veröffentlicht