Deutscher Finanzminister als Schreckgespenst Frankreichs
Christian Lindner gilt in Frankreich als Schreckgespenst. Präsident Emmanuel Macron soll 2017 gesagt haben: "Wenn die Liberalen in die Regierung kommen, bin ich tot." Nun ist Lindner deutscher Finanzminister und Macron steht im Wahlkampf.
In Deutschland ist es kaum bekannt, aber in Frankreich hat man einen Finanzminister Lindner lange gefürchtet. In TV-Runden wurde zum Beispiel so über ihn und seine FDP gesprochen: "Der Feind Frankreichs, das sind die Liberalen."
Konkret wirft man der deutschen FDP in Frankreich "Finanz-Orthodoxie" vor, also eine strenge Haushaltspolitik. Selbst die CDU, so heißt es in Frankreich, habe sich inzwischen in eine "europäischere Vision der Finanzen" eingereiht.
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Inszenierte Kämpfe mit dem Angstgegner
- Macron steht also im Wahlkampf. Das müsse man berücksichtigen, sagt der französische Politikwissenschaftler Paul Maurice. Die Kämpfe mit Deutschland seien auch ein bisschen inszeniert – selbst wenn man ein Freund Deutschlands und sehr europäisch sei.
- Für den französischen Präsidenten sei der deutsche Finanzminister, der meist penibel auf die Kasse schaut und die deutsche Angst vor der Inflation im Blick hat, der ideale Gegenspieler, glaubt Paul Maurice vom Institut français des relations internationales. Und er erinnert an Wolfgang Schäuble in diesem Amt, der 2013 für Frankreich auch als "bête noire" betrachtet worden sei.
Bête noire - schwarze Bestie - gemeint ist: Angstgegner. Auf Skepsis stoßen in Frankreich also nicht nur die Liberalen, sondern strenge Finanzpolitiker jeder Couleur.
Gemeinsame Schulden in der Pandemie – ein Anfang?
Doch seit der Pandemie gelten andere Regeln. Denn mit dem sogenannten Wiederaufbaufonds und dem SURE-Kreditprogramm haben die EU-Staaten zum ersten Mal gemeinsame EU-Anleihen ausgegeben, machen somit gemeinsame Schulden. Gesamthöhe: Um die 850 Milliarden Euro. Vor Corona wäre das unvorstellbar gewesen.
- Wieder aber zeigt sich, wie unterschiedlich Frankreich und Deutschland auf diesen Wiederaufbauplan blicken. Für Frankreich ist das nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Paul Maurice ein Anfang, der in die Zukunft weist. Deutsche Politiker wie Christian Lindner und Olaf Scholz dagegen sähen darin eine Ausnahme.
- Es könnte also sein, dass Christian Lindner als Schreckgespenst in der französischen Debatte nach der Pandemie wieder aufersteht. Dennoch, da ist sich Paul Maurice sicher, wird auch in Paris nicht alles so heiß gegessen wie es gekocht wird.
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