Was eine Wahl Le Pens für die EU bedeuten würde

Was würde aus der Europäischen Union, sollte Marine Le Pen wirklich Präsidentin werden? Obwohl die extrem rechte Politikerin sich weitaus zurückhaltender zum Staatenverbund mit seinen 27 Mitgliedern äußert als noch vor fünf Jahren, bleibt Le Pen im Élysée-Palast ein Schreckensszenario für Anhänger der EU. Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Premierminister Spaniens und Portugals schrieben nun einen Gastbeitrag für die französische Tageszeitung "Le Monde", in dem sie sich zwar nicht namentlich für Macron aussprachen, jedoch indirekt deutlich machten, dass sie eine Wahl Marine Le Pens in dieser Zeit für keine gute Idee halten.

 

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Das Ende des deutsch-französischen "Tandems"

Deutliche Auswirkungen hätte eine Wahl Le Pens auf das deutsch-französische Verhältnis.

• "Sie möchte den deutsch-französischen Motor zum Erliegen bringen", sagt der Politikwissenschaftler Paul Maurice vom Ifri-Institut.

Speziell Industrieprojekte wie eine gemeinsame Batteriefertigung für Elektroautos, die Zusammenarbeit bei der Künstlichen Intelligenz oder auch das Kampfflugzeugprojekt FCAS wären wohl schnell beendet. Statt eines deutsch-französischen Motors möchte sie Absprachen im "Weimarer Dreieck" treffen, also Polen hinzuziehen.

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"Macron hat viel gelernt"

Französisches Recht sollte dem europäischen Recht vorgezogen werden. Allein diese Forderung ist mit den EU-Verträgen nicht vereinbar. Sollte eine Präsidentin Le Pen hier ernst machen wollen, stünde die Europäische Union vor einer existenziellen Krise.

Le Pen liegt nach neuesten Umfragen wieder deutlicher hinter Emmanuel Macron. Das Institut Ipsos veröffentlichte am Morgen folgende Werte: 42,5 zu 57,5 Prozent. Bei einer Wiederwahl des Präsidenten käme es wohl nicht zu großen Umwälzungen innerhalb der Union.

• Jedoch hat Macron in den vergangenen Jahren viel gelernt, sagt Paul Maurice vom Ifri-Institut: "Er weiß, dass er nicht allein mit der Bundesregierung sprechen sollte, sondern sich zuerst mit anderen Ländern wie Italien und Polen abstimmen müsse, um dann auf Deutschland zuzugehen."

Macron konnte in den vergangenen Jahren zwar nicht alles erreichen, was er sich vorgenommen hatte, jedoch gelang ihm mit dem Corona-Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden ein Coup. Damals rang er nämlich Deutschland zum ersten Mal das Zugeständnis ab, dass die Europäische Union gemeinsam Schulden aufnimmt.

 

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