Seit 2018 ist die Autoindustrie mit einem Marktrückgang konfrontiert. Die deutschen Autohersteller, die in einem von Deutschland als Schlüsselsektor betrachteten Industriezweig, tätig sind, befinden sich zwar unter den Top 15 der größten Autobauer weltweit. Es droht ihnen allerdings die Gefahr, von Wettbewerbern, u.a. aus den USA und China, schrittweise überholt, und danach, gänzlich verdrängt zu werden.

Angeregt durch den Paradigmenwechsel am Ende der bipolaren Ära und die Ängste im Ausland vor einer deutschen Wiedervereinigung beschäftigten sich in den 1990er Jahren viele Experten mit der Frage, was für eine „deutsche Macht“ in der Zeit nach dem Kalten Krieg und darüber hinaus im 21. Jahrhundert insgesamt. 

Die Bundeswehr ist seit ihrer Gründung eine “Parlamentsarmee”. Die militärischen Aktivitäten werden regelmäßig vom Bundestag durch einen Verteidigungsausschuss überwacht, der auch als Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung muss der Verteidigungsausschuss (wie auch der Haushaltsausschuss) jedem Auftrag zustimmen, der 25 Millionen Euro übersteigt. Darüber hinaus ernennt der Bundestag für eine Amtszeit von fünf Jahren einen Wehrbeauftragten, der ihn bei seiner Kontrolle unterstützt.

Nele Wissmann untersucht in ihrem Artikel im Rahmen von fünf offenen Fragen ob die Präsenz von Rechtsextremismus und Populismus in der Bundeswehr heute eine Realität ist oder ob Einzelfälle zu einem Generalverdacht geführt haben. 

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Sozialstruktur bot von Beginn an gute Ausgangsbedingungen für bürgerliche Parteien, was die Christlich Demokratische Union (CDU) zunächst für sich zu nutzen wusste. Von 1953 bis 2011 stellte sie ununterbrochen den Ministerpräsidenten. 2011 gelangen den Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) erstmals ein Wahlsieg über die CDU. Winfried Kretschmann wurde zum ersten grünen Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland gewählt.

Während die Europawahlen im Mai 2019 rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien hohe Stimmenzugewinne bescherten, brachten sie auch, im Kontext des wachsenden Bewusstseins für den Klimawandel, beispielsweise in Deutschland (20%), Irland (17%), Finnland (16%) und in Frankreich (13%) eine „grüne Welle“ hervor.

Soll sich Europa unabhängig von den USA machen, wie Macron sagt – oder sich ihnen stärker zuwenden, wie es Kramp-Karrenbauer will? Tatsächlich entscheidet sich die Zukunft der EU an etwas anderem.

Seit 2018 befindet sich die Christlich Demokratische Union (CDU) in einer anhaltenden Führungskrise. Angela Merkels Wunschkandidatin als Parteivorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, konnte sich an der Spitze nicht durchsetzen und beendete ihre Amtszeit nach nur 15-Monaten.

Der politische und gesundheitspolitische Umgang mit der COVID-19 Pandemie in Deutschland wird meistens als Erfolg betrachtet, der hauptsächlich auf die relativ niedrige Todeszahl zurückzuführen ist.

Im Aachener Vertrag von 2019 haben sich Deutschland und Frankreich verpflichtet, ihre „gemeinsamen Verteidigungsprogramme“ zu intensivieren und einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte zu entwickeln. So sollen eine gemeinsame Streitkräftekultur, gemeinsame Einsätze und zugleich die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt werden.

In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Bedingungen in Frage, unter denen die Europäische Zentralbank (EZB) ein Ankaufprogramm für den öffentlichen Sektor (Public Sector Purchase Program, PSPP) verabschiedet hat die der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) im gleichen Fall eingenommen hatte.

Verglichen mit anderen europäischen Staaten hat sich der deutsche Umgang mit der COVID-19 Krise als effizient erwiesen. Das deutsche Gesundheitssystem hat den Kampf gegen die Pandemie gut gemeistert, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wurden durch die Kurzarbeit abgefedert, Unternehmen wurden massiv und zeitnah unterstützt, die Regierung hat sich reaktiv gezeigt.

Am 3. Oktober 1990 wurde Deutschland nach vierzig Jahren deutscher Teilung wieder zu einem einigen Staat. Weniger als ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer, am 9. November 1989, wurden die Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes Teil der Bundesrepublik Deutschland (BRD).

Deutschland ist der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion nur sehr zögerlich beigetreten und hat versucht, den Geist und die Funktionsregeln der Union zu diktieren.

Der Freistaat Bayern ist eine starke Region im Herzen Europas - mit 13 Millionen Einwohnern, einer global ausgerichteten Wirtschaft und einem Bruttoinlandsprodukt von 630 Milliarden Euro. Daneben bietet Bayern einzigartige Kulturschätze, wunderbare Landschaften, beste Bedingungen für Sport und Erholung und natürlich die sprichwörtliche bayerische Gastfreundschaft.

Vor dem Hintergrund einer akuten Krise beginnt am 1. Juli 2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Sie steht vor beispiellosen Herausforderungen und organisatorischen Zwängen in einem Kontext, der von hohen Erwartungen der europäischen Partner geprägt ist.

Paris hat sich mit der Wiederwahl der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und ihrer Wahlallianz mit den Grünen für eine Fortführung der Verkehrswende in der französischen Hauptstadt entschieden und der La République en Marche-Bewegung (LaREM) eine deutliche Absage erteilt.

Die Entwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit kann als zwischenstaatlicher Prozess beschrieben werden. Je nach Sichtweise liegt die Innovationskraft der Beziehungen entweder bei zentralen Entscheidungsträgern auf der staatlichen Ebene oder bei dezentralen Akteuren im Lokalen.

Wie haben die Staaten des Weimarer Dreiecks auf die Coronakrise reagiert? Und welche Lösungen zu deren Bewältigung schlagen sie vor? Diesen Fragen geht der fünfte Teil der Serie von wöchentlichen Kurzpublikationen der Stiftung Genshagen unter dem Titel „Acting European? The European Union and the Weimar Triangle in the Coronavirus Crisis“ nach. Richteten die ersten Beiträge den Blick nach Warschau, Paris und Berlin, steht nunmehr die Rolle der bi- und trilateralen Kooperation der drei Länder im Fokus.

Die für Europa essentielle Partnerschaft Deutschlands und Frankreichs wird durch die Corona-Krise auf die Probe gestellt. Was alles von der guten Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland abhängt, erklären zwei französische Experten für Sicherheitspolitik im Interview.

Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe.

Während die Corona-Gesundheitskrise Europa immer härter trifft, scheint sie Frankreich und Deutschland nicht im gleichen Tempo und mit der gleichen Intensität zu belasten. Die Krise stellt ihre jeweiligen Gesundheitssysteme auf unterschiedliche Weise auf die Probe. Sie beeinträchtigt den sozialen Zusammenhalt und die Wirtschaft in beiden Ländern ganz erheblich, und stellt die deutsch-französische und die europäische Solidarität immer mehr in Frage.

Die AfD - Alternative für Deutschland - wurde 2013 aus Protest gegen die Euro-Rettungspolitik gegründet. Ursprünglich konservativ-liberal, aber rechts von der CDU/CSU, präsentierte die Partei sich nach 2015 als Hauptgegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In der Folge erzielte sie zahlreiche Wahlerfolge, darunter den Einzug in den Bundestag 2017.

Im Vorjahr des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben sich die Daniel-Vernet-Gruppe und der deutsch-polnische Gesprächskreis Kopernikus-Gruppe zu einer gemeinsamen Sitzung in Genshagen getroffen. Das dabei entstandene gemeinsame Papier beschäftigt sich mit dem Potenzial der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen sowie Polen und Frankreich für die Europäische Union.

Tiefe Spaltungen durchziehen Europa. Sie zeigen sich nicht nur auf politischer Ebene – durch den Austritt Großbritanniens aus der EU oder die lautstarken Verfechter nationaler Souveränität –, sondern auch durch die wachsende Abwendung vieler Menschen von europäischer Politik. Was hält uns zusammen, während Misstrauen und Enttäuschung den öffentlichen Diskurs prägen? Die Teilnehmenden des Deutsch-Französischen Zukunftsdialogs 2019 haben Bürger aus 13 verschiedenen Mitgliedsstaaten getroffen, um über Identität zu sprechen.

Im Jahr 2018 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz 24.100 Menschen in Deutschland als rechtsextrem ein. Mehr als jeder zweite Rechtsextreme wird dabei als „gewaltbereit“ bezeichnet. Diese Zahlen zeigen das hohe Gefahrenpotential für den deutschen Rechtsstaat auf, das sich bereits in Form von verschiedenen Terroranschlägen gegen Ausländer, Religionsgemeinschaften und in jüngster Zeit auch Politiker in Deutschland manifestiert hat.

Das deutsche Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG), in Kraft getreten am 1. Oktober 2017, ist die gesetzgeberische Reaktion auf den Umgang sozialer Netzwerke mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. 

Jahrzehntelang hat die europäische Integration die Sozialpolitik vernachlässigt. Die Europäische Union wird aus diesem Grund nicht wie ein handlungsfähiger sozialpolitischer Akteur wahrgenommen. Das neunte Positionspapier der Daniel-Vernet-Gruppe plädiert für den Ausbau der sozialen Dimension des europäischen Projekts. Deutschland und Frankreich sollen konstruktive Ansätze für europäische Antworten auf diese Herausforderung entwickeln.

Von den napoleonischen Kriegen im 19. Jahrhundert bis hin zu den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts führten Deutschland und Frankreich immer wieder Krieg gegeneinander.

Die vergangenen Wahlen in Deutschland und Frankreich haben in beiden Ländern gesellschaftliche Spaltungen offengelegt. Viele Bürger fühlen sich von politischen Entscheidungsprozessen abgekoppelt und reagieren mit Wahlenthaltung, Protest oder Resignation auf den Vertrauensverlust. Die Teilnehmer des Zukunftsdialogs 2018 wollten die Hintergründe für diese Haltungen besser verstehen und haben Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Die Ergebnisse der fünf Projekte stellen wir Ihnen im Anschluss vor.

Es ist noch ein weiter Weg zu einer gemeinsamen deutsch-französischen strategischen Kultur. Denn Deutschland passt nicht ins französische Koordinatensystem. Auf der rhetorischen Ebene liegen die außenpolitischen Vorstellungen Paris' und Berlins dicht beieinander: Frieden, Stabilität und Menschenrechte. Doch hin und wieder brechen die grundsätzlichen Unterschiede auf, die sich letzten Endes aus untertschiedlichen Selbstverständnissen der eigenen Rolle auf der internationalen Bühne ergeben.

Bei der Frage, wie mit den Ursachen von Flucht und irregulärer Migration umzugehen sei, wird in Deutschland der Entwicklungspolitik eine besondere Rolle zugeschrieben. Sie soll vor allem durch Maßnahmen wie der Beschäftigungsförderung, (potentiellen) Migranten „Bleibeperspektiven“ in ihren Herkunftsländern ermöglichen, damit sie die gefährliche Reise nach Europa (bzw. Deutschland) gar nicht erst antreten.

Könnte Deutschland militärisch zu Frankreich und Großbritannien aufsteigen, bei der europäischen Verteidigung gar die Führungsrolle übernehmen? In Paris und London gehegte Hoffnungen in diese Richtung haben sich immer wieder zerschlagen. Höchste Zeit, dass die Deutschen ihre Rolle ehrlich und gründlich überdenken.

Das duale System der Berufsausbildung in Deutschland gilt weltweit als vorbildlich. Es bildet Fachkräfte für eine innovative Wirtschaft aus und gilt nicht als Auffangbecken für schwächere Schüler. Eltern und Jugendliche sehen in einer Berufsbildung einen Zugang zu einer guten Beschäftigung mit Aufstiegsmöglichkeiten; Unternehmen schätzen die Vorteile einer von ihnen mitgestalteten betriebsnahen Ausbildung, die ihnen die Kosten einer mühsamen Integration von Schulabsolventen erspart.

Das Schicksal der EU hängt maßgeblich von einer erfolgreichen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Wie Deutschland und Frankreich hier wieder stärker zu einem Motor werden könnten, wissen Barbara Kunz(Ifri) und Ronja Kempin (SWP).

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Kanzlerin Angela Merkel treffen heute zu Gesprächen in Berlin zusammen, um unter anderem über die Zukunft Europas zu sprechen. Wird der für 2019 vorgesehene neue Elyséevertrag auf der Agenda stehen? Die Deutsch-Französische Reflexionsgruppe, bestehend aus Experten der deutsch-französischen Beziehungen, hat in ihrem 7. Positionspapier hierzu eine Reihe von Vorschlägen entwickelt.

Vor welchen Risiken könnte die Europäische Union (EU) im Jahr 2027 stehen? Angesichts interner Spannungen und der internationalen geopolitischen Entwicklungen muss die EU ihre Rolle in der Welt neu definieren und zugleich ihr Kernprojekt stärken. Die europäische Integration umfasst alle Ebenen europäischer Politik; die damit verbundenen Risiken betreffen daher stets die EU in ihrem Ganzen. 

Wenn Europa in den kommenden Jahren im globalen Wettbewerb mit anderen dynamischen Regionen nicht den Anschluss verlieren will, muss es verstärkt in die wichtigste Ressource investieren, über die es verfügt: die Jugend. 2018 sollte daher das Jahr einer deutsch-französischen Initiative werden, die die junge Generation in den Mittelpunkt rückt: einer Initiative, die sich auf die Mobilität der Jugendlichen, die berufliche Bildung und die Vermittlung der europäischen demokratischen Werte konzentriert.