Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz in Polen und Frankreich viele Hoffnungen geweckt. Wir haben zwei Experten gefragt, was ein Jahr später davon geblieben ist.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 20. Januar 2026 erklärte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: „Geopolitische Schocks können und müssen eine Chance für Europa sein.“

Kaum ein anderes asiatisches Land hat in den letzten Jahren eine solche Aufwertung in der deutschen Außenpolitik erfahren wie Indien. 

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026 stellt den ersten großen Stimmungstest für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz dar. Gleichzeitig ist Baden-Württemberg eines der Bundesländer, das – als wichtiger Standort der deutschen Automobilindustrie und ihrer Zulieferbetriebe – besonders von der durch Klimawandel und die internationale Konfliktkonstellation getriebenen Transformationspolitik betroffen ist.

Die von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 angekündigte Zeitenwende schaltet einen Gang höher. Finanziert durch die Verfassungsreform der „Schuldenbremse” vom März 2025 und getragen von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens zugunsten der Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr, dürften die militärischen Kapazitäten Deutschlands in den nächsten Jahren rasch zunehmen. Vor dem Hintergrund sich wandelnder transatlantischer Beziehungen wird Berlin eine zentrale Rolle bei der Verteidigung des europäischen Kontinents zukommen, wodurch sich seine politisch-militärische Position auf dem Kontinent radikal verändert. 

Mehr als 60 Jahre nach dem Élysée-Vertrag und sieben Jahre nach dem Vertrag von Aachen bleibt das deutsch-französische Tandem ein zentraler Machtfaktor innerhalb der Europäischen Union. Beide Länder bündeln einen erheblichen Teil des europäischen Bruttoinlandsprodukts, der industriellen Kapazitäten und der politischen Gestaltungsmacht. Gleichzeitig ist das Kräfteverhältnis im Jahr 2026 asymmetrischer geworden. Deutschland tritt unter Kanzler Friedrich Merz selbstbewusst als finanz- und sicherheitspolitisches Schwergewicht auf, während Frankreich politisch geschwächt ist.

Friedrich Merz’ Ziel ist es, Deutschland von der oft zögerlichen Rolle der vergangenen Jahre zu einem klar erkennbaren Gestaltungsakteur in der Europäischen Union zu machen, der seine Verantwortung für die europäische Integration offensiv wahrnimmt. Kern dieses Anspruchs ist das Versprechen, den „German vote“ zu überwinden – also jene Konstellationen, in denen Deutschland aufgrund innerstaatlicher Abstimmungsprobleme in Brüssel keine eindeutige Position bezieht und so die europäische Entscheidungsfindung blockiert.

In Europa ist die Frage der Grenzen alles andere als nebensächlich. Nach Angaben des Europäischen Parlaments umfassen die Grenzregionen rund 40 % des Territoriums der Europäischen Union (EU), beherbergen 30 % ihrer Bevölkerung und erwirtschaften nahezu ein Drittel ihres Bruttoinlandsprodukts. 

Friedrich Merz ist als rheinischer Katholik ein Erbe der deutsch-französischen Politik der CDU, von Konrad Adenauer über Wolfgang Schäuble bis hin zu Helmut Kohl. Auch wenn die deutsch-französische Rhetorik und Denkweise bei ihm tief verwurzelt sind, muss man ihre Ergebnisse dennoch relativieren. 

Die Niederlage der „Ampel-Koalition“ bei den vorgezogenen Bundestagsswahlen im Februar 2025 lädt zu einer ersten, notwendigerweise selektiven Bilanz der im Laufe ihrer Amtszeit durchgeführten Sozialpolitik ein.

Ein zu allem entschlossener Imperialist im Kreml, ein ­unsicherer Kantonist im Weißen Haus: Die Zeiten für Europa waren schon mal besser. Wie können Paris und Berlin gemeinsam gegensteuern, welche Rolle spielen die Thinktanks beider Länder? 

Zwar bemühte sich die Europäische Union mit ihrem „5G-Werkzeugkasten“ um eine koordinierte Reaktion beim Ausbau der 5G-Infrastruktur in Europa, doch gingen die Mitgliedstaaten bei der Abwägung politischer, wirtschaftlicher und technologischer Interessen deutlich auseinander. Deutschland – trotz seiner engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit China und seiner Rolle als größter Telekommunikationsmarkt Europas – kam erst im Juli 2024 zu einer vagen Einigung, die weitgehend symbolischen Charakter trägt.

„Mercosur (…) darf nicht an Frankreich scheitern“, sagte Friedrich Merz Anfang Dezember. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, antwortete wenige Tage später Emmanuel Macron. Worum es dabei geht und was auf dem Spiel steht, erklärt Marie Krpata.

Seit Donald Trumps Rückkehr ist klar: Das europäische Einigungsprojekt ist existenziell gefährdet. Gelingt es den Europäern angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine und schwindenden US-Sicherheitsgarantien nicht, verteidigungspolitisch souverän zu werden, werden die Integrationsbereitschaft im Inneren und die Attraktivität der EU nach außen weiter erodieren. 

Am 23. Februar 2025 waren fast 60 Millionen Wähler aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Diese Wahlen werden auch eine neue Regierung in der größten Volkswirtschaft Europas hervorbringen. 

Mit einer Wahlbeteiligung von 82,5 % hat Deutschland die höchste Beteiligung seit 1987 verzeichnet – ein Anstieg um 6,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2021. Wie schon damals hat die hohe Wahlbeteiligung vor allem der Alternative für Deutschland (AfD) genutzt, die viele frühere Nichtwähler mobilisieren konnte. Viele Wähler wollten mit ihrer Stimme die scheidende Regierung abstrafen, deren Zustimmung vor dem Bruch der Koalition im November 2024 nur noch bei 14 % lag. Deutschland steuert nun aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zu – die Sondierungsgespräche haben am 28. Februar begonnen.

In den vergangenen Wochen hat sich Friedrich Merz wiederholt für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. Wie viel Veränderung könnten seine Appelle tatsächlich bewirken?

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden im November 2024 kürten die Delegierten Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten für die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Die vor fünfundvierzig Jahren gegründete Protestpartei ist heute fest in der deutschen politischen Landschaft etabliert. Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition setzen die Grünen auf einen personalisierten Wahlkampf und bedienen einen optimistischen Diskurs, der auf die Gewährleistung eines guten, sozialen und gerechten Lebens ausgerichtet ist.

Nach ihrer Gründung 2013 hat sich die AfD im Zuge von Krisen kontinuierlich radikalisiert. Seit dem massiven Zustrom von Migranten nach Deutschland 2015/2016 positioniert sie sich als virulente Anti-Migrationspartei und baut ihre Stellung im politischen System Deutschlands, insbesondere in den Parlamenten, stetig aus. Zwar ist sie vor allem in den östlichen Regionen, wo sich ihre wichtigsten Hochburgen befinden, stark verankert, doch zieht sie auch im Westen immer mehr Wählern an. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer globalen Normalisierung der extremen Rechten und eines nationalen Kontextes, der von einer starken wirtschaftlichen und politischen Destabilisierung geprägt ist. 

Die Freie Demokratische Partei (FDP), die sich vor den vorgezogenen Wahlen 2025 in großen Schwierigkeiten befindet, versucht nach dem Zerbrechen der Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und den Grünen wieder auf die Beine zu kommen. Durch ihre zwischen Regierung und Opposition schwankende Positionierung hat sie an Glaubwürdigkeit verloren und kämpft darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. 

Die 20. Legislaturperiode (2021-2024) endete in der Bundesrepublik abrupt, nachdem der FDP-Finanzminister und Vizekanzler Christian Lindner im November 2024 von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund tiefgreifender politischer Meinungsverschiedenheiten entlassen wurde. 

Nach einer Legislaturperiode in der Opposition scheint die Christlich-Demokratische Union/Christlich-Soziale Union (CDU-CSU) kurz davor zu stehen, die vorgezogenen Parlamentswahlen im Februar 2025 zu gewinnen, und alles deutet darauf hin, dass der künftige Kanzler des Landes Friedrich Merz heißen wird. 

Die European Sky Shield Initiative hat zu zahlreichen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland geführt. Fortschritte sind jetzt in Sicht. 

Einen Monat vor den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland, die am 23. Februar 2025 stattfinden werden, nachdem die Ampelkoalition am 6. November 2024 implodiert ist, scheint die politische Landschaft in Deutschland trotz des Erstarkens der rechtsextremistischen Alternative für Deutschland (AfD) relativ stabil zu sein.

Frankreich und Deutschland müssen ihre Konflikte lösen und endlich eng zusammenarbeiten, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen und die Energiesicherheit zu stärken. Nationale Politiken sollten nicht vereinheitlicht werden, sondern Komplementaritäten stärker akzentuiert und verfolgt werden. Ein Neuanfang ist 2025 nach den deutschen Wahlen möglich, setzt jedoch ein höheres Maß an Flexibilität und Effizienz bei der Umsetzung der EU-Ziele sowie die systematische Festigung des Prinzips der Technologieneutralität voraus.

Das Studienkomitee für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) wurde 1954 durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich gegründet, um die Kenntnisse über Deutschland in Frankreich zu vertiefen und die deutsch-französischen Beziehungen, einschließlich ihrer europäischen und internationalen Dimensionen, zu analysieren.

Anlässlich des 9. Novembers, an dem der 35. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer begangen wird, sollten wir von einer Feststellung ausgehen: Die Berliner Mauer ist nicht in der Nacht des 9. November 1989 „gefallen“. 

Die erste Reaktion am Wahlabend des 7. Juli war ein Aufatmen, dass der Rechtsruck des Rassemblement National (RN) bei dem zweiten Wahlgang der französischen Parlamentswahlen verhindert werden konnte.

Bei der Europawahl 2024 hat das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“(BSW) aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erzielt und wurde damit fünftstärkste Kraft in Deutschland – deutlich vor der Partei „Die Linke“, von der sich Wagenknecht im Winter 2023/24 abgespaltet hat.

Der Rassemblement National (RN) und seine Verbündeten erhalten nach Ablauf des ersten Wahlgangs der französischen Parlamentswahlen 33,34% der Stimmen und können mit 39 Abgeordneten von insgesamt 577 zu wählenden Volksvertretern direkt in die französische Nationalversammlung einziehen.

Vom 6. bis 9. Juni sind die Europäerinnen und Europäer zum 10. Mal dazu aufgerufen, ihre Abgeordneten für die kommende Legislatur des Europäischen Parlaments zu wählen.

Die lange erwartete Fortsetzung der Sorbonne-Rede von 2017 entspricht dem Wunsch des Präsidentenlagers, das Stimmungsbarometer zugunsten der Regierungspartei Renaissance auszurichten. Aktuell liegt der rechtsextreme Rassemblement National in den Umfragen mit 30-32% fast doppelt so hoch wie die Präsidentenpartei (16-17,5%).

Mit den anstehenden Europawahlen droht ein Rechtsruck im Europäischen Parlament. Der zunehmende Einfluss von Parteien am extrem rechten politischen Rand kann Folgen für das Zusammenleben in der Europäischen Union (EU) haben – besonders für Minderheiten und Frauen. Im Fokus der nachfolgenden Analyse stehen die Wahlprogramme und Agenden von europäischen rechtspopulistischen Parteien.

Die AfD wurde 2013 im Rahmen der Währungskrise als „Alternative“ zur Euro-Rettungspolitik der Regierung Merkel gegründet. Seitdem zeugen die Europawahlprogramme 2014, 2019 und 2024 von einer stetigen Radikalisierung.  

Der Einfluss unterschiedlicher Protestkulturen in Deutschland und Frankreich auf die Demokratie ist vielschichtig. Protest nimmt dafür verschiedene Formen an und dient als politische Repräsentation sowie Beitrag zur politischen Willensbildung.

Einflüsse und Entwicklungen in der deutschen Agrarpolitik, insbesondere unter dem Aspekt deutsch-französischer Beziehungen und die Rolle beider Staaten in der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU haben sich in letzten 70 Jahren stark gewandelt. 

Das zukünftige Luftkampfsystem (FCAS) und der Kampfpanzer der Zukunft (MGCS) sind die letzten bestehenden Projekte einer deutsch-französischen Rüstungskooperation, die sich über die letzten 70 Jahre zieht. FCAS und MGCS verkörpern die deutsch-französisch Zusammenarbeit, die das Herzstück des europäischen Gemeinschaftsprojekts bildet.

Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober konnte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) beeindruckende Stimmgewinne verzeichnen. In Deutschland sind 54 % der Bevölkerung unzufrieden, bis sehr unzufrieden mit der Demokratie. Diese alarmierende Zahl unterstreicht die wachsende Politikverdrossenheit im Land.

Als am Mittwochabend des 4. Oktober in der Rue de Lille Nummer 78 die Tore des ehrwürdigen Hôtel Beauharnais in Paris geöffnet wurden und die Massen zum Festakt des Tags der deutschen Einheit in der Deutschen Botschaft in Paris einströmten, schienen die Meldungen um den aktuell schlechten Stand im deutsch-französischen Verhältnis fast schon realitätsfern anzumuten.